Wenn Datenschutz nur für die Praxis gilt

Wie Patienten bei ihrer Akte zur Kasse gebeten werden sollen

Datenschutz ist ein hohes Gut, das betonen Arztpraxen immer dann besonders gern, wenn es darum geht, bloß keine Befunde an den Patienten zu mailen. Doch wenn europäisches Recht plötzlich den Patienten schützt und der Praxis Arbeit macht, scheinen manche Mediziner die Gesetzeslage sehr flexibel auszulegen. Ein aktuelles Beispiel aus unserem schönen Landkreis Nordwestmecklenburg zeigt, wie hier systematisch versucht wird, gesetzliche Pflichten auf die Patienten abzuwälzen.

Der Fall spielt sich in einer Hausarztpraxis in der Nähe von Gadebusch ab (von Wismar kommend nur einen Katzensprung entfernt). Ein Patient bittet um die Herausgabe seiner vollständigen Patientenakte für eine Zweitmeinung. Um Aufwand und Papier zu sparen, stimmt der Patient dem unverschlüsselten E-Mail-Versand ausdrücklich zu. Die Antwort der Praxis? „Ein Versand per Mail ist technisch nicht möglich.“

Stattdessen bietet man großzügig den Postversand an, allerdings mit einem dreisten Haken: Der Patient möge doch bitte vorab einen adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag einsenden, andernfalls gäbe es die Akte nicht.

Moment mal. Was sagt das Gesetz?

Laut Art. 15 Abs. 3 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 630g BGB hat jeder Patient das Recht auf eine vollständig unentgeltliche erste Kopie seiner Gesundheitsdaten.

Wenn eine Praxis den (für sie kostenlosen) elektronischen Versand verweigert, muss sie die Daten auf dem Postweg zur Verfügung stellen und zwar auf eigene Kosten! Weder Porto noch Materialkosten dürfen auf den Patienten abgewälzt werden. Das ist gefestigte Rechtssprechung.

Doch die Geschichte geht noch weiter: Der Irrtum vom Porto

Konfrontiert man die Praxis mit der Gesetzeslage, folgt oft der nächste rhetorische Taschenspielertrick. In unserem Fall ruderte die Praxis einen Millimeter zurück und antwortete: „Selbstverständlich steht Ihnen eine 1. Kopie kostenlos zu. Die Portokosten sind jedoch von Ihnen selbst zu tragen.“

Klingt im ersten Moment fast wie ein Kompromiss, ist aber rechtlich völlig falsch. Oft berufen sich Praxen hierbei auf eine veraltete Lesart des § 630g BGB aus der Vor-DSGVO-Zeit. Was sie (bewusst oder unbewusst) ignorieren: Europarecht bricht nationales Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Grundsatzurteil Ende 2023 (Az. C-307/22) unmissverständlich klargestellt, dass die erste Kopie nach DSGVO vollständig unentgeltlich zu sein hat.

Dazu kommt die reine Unlogik: Wenn der Patient einer für die Praxis komplett kosten- und portofreien elektronischen Übermittlung (per E-Mail) zustimmt, die Praxis diesen Weg aber stur ablehnt, kann sie die dadurch entstehenden Post-Kosten erst recht nicht auf den Patienten abwälzen.

Die einzig richtige Reaktion auf solche Briefmarken-Forderungen? Die Praxis freundlich nach ihrer Rechtsgrundlage fragen und dezent anbieten, den Sachverhalt zur abschließenden Klärung an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten. Spätestens dann vergeht auch der hartnäckigsten Praxis die Lust am Knausern.

Warum versuchen Praxen das trotzdem?

Ganz einfach: Weil 9 von 10 Patienten einknicken. Sie wollen keinen Ärger, kaufen genervt eine Briefmarke oder verzichten gleich ganz auf ihre Unterlagen, weil ihnen der bürokratische Hürdenlauf zu dumm wird. Die Praxis spart Geld und Aufwand.

Doch Gesetze wie die DSGVO gelten eben für alle, auch für Arztpraxen. Patientenrechte sind keine freiwillige Serviceleistung, die man nach Gutsherrenart gewähren oder mit eigenen Fantasie-Gebühren belegen kann.

Mein Tipp an alle Patienten: Lasst euch nicht abwimmeln! Weist freundlich, aber bestimmt auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO und das EuGH-Urteil hin. Spätestens dann findet sich meistens doch noch ein Weg, wie das Gesetz plötzlich eingehalten wird.