Der Staat im Schatten: Vom NSU bis zur AfD

Fakten und Meinung

15 Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische Untergrund aufflog. Auf sein Konto gehen zwischen 1999 und 2007 zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge. Erst vier Jahre nach dem letzten Mord, am 4. November 2011, flog das Trio auf. Bis dahin hatten die Behörden die Täter im Umfeld der Opfer gesucht.

Wer verstehen will, warum heute so viele Bürger den Institutionen misstrauen, muss bei diesem Datum anfangen. Denn der NSU-Komplex ist nicht nur die Historie einer Mordserie. Er ist die Historie eines Staates, der in der Szene, die er beobachten sollte, tiefer drinsteckte, als er je zugeben wollte. Vier Punkte machen das deutlich.

1. Versagen auf ganzer Linie

Politisch verantwortlich in den Jahren der Mordserie war im Bund die rot-grüne Regierung. Bundesinnenminister war Otto Schily (SPD), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm (SPD), Präsident des Bundeskriminalamts ab 2004 Jörg Ziercke (SPD). Dazu kamen sechs Landesregierungen mit ihren Landeskriminalämtern und Landesämtern für Verfassungsschutz.

Unter den Augen dieses Apparats konnte ein Trio über Jahre quer durch die Republik morden und rauben. Die Ermittler führten ihre Sonderkommission unter dem Namen „Bosporus“ und sprachen intern von „Döner-Morden“. Sie vermuteten Drogen, Schutzgeld und türkische Mafia. Die Angehörigen der Opfer wurden verdächtigt statt geschützt.

2. Der laute Kampf gegen rechts und die stillen Opfer

Im Jahr 2000 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus. Auslöser war der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Die Täter waren, wie sich später herausstellte, keine Neonazis, sondern zwei junge Araber. Im selben Jahr erschütterte der angebliche Mord an dem sechsjährigen Joseph in Sebnitz das Land. Neonazis sollten ihn im Freibad ertränkt haben. Der Vorwurf erwies sich als haltlos.

Während also gegen rechte Taten mobil gemacht wurde, die es so nicht gab, blieb die reale rechte Mordserie unerkannt. Die getöteten Kleinunternehmer galten als Opfer eines kriminellen Milieus. Als ihre Familien im Mai und Juni 2006 in Kassel und Dortmund unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ auf die Straße gingen, nahmen Spitzenpolitik und große Medien davon kaum Notiz. Man muss daraus nicht schließen, dass sie der Politik egal waren. Aber es zeigt, wie sehr öffentliche Empörung den Schlagzeilen folgt und nicht den Fakten.

3. Die Infiltration: Wer baute die Szene auf?

Das ist der politisch wichtigste Punkt. Der NSU kam nicht aus dem Nichts. Er entstand aus dem „Thüringer Heimatschutz“. Dessen Anführer Tino Brandt war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und erhielt über die Jahre nach eigenen Angaben rund 200.000 D-Mark. Er sagte später, das Geld sei weitgehend in die Szene geflossen. Stefan Aust und Dirk Laabs haben das in ihrem Buch „Heimatschutz“ akribisch nachgezeichnet.

Das Muster wiederholt sich an vielen Stellen:

• Das Thule-Netz. Anfang der 1990er-Jahre vernetzten sich militante Neonazis über ein Mailbox-System, lange vor dem Massen-Internet. Kai Dalek, einer der Betreiber und ein führender Kader in Bayern, war V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes. Thomas Richter, später Top-Quelle „Corelli“ des Bundesamts, war ebenfalls in dieser digitalen Infrastruktur aktiv und hatte Kontakte ins NSU-Umfeld.
• Blood & Honour. Die deutsche Division des militanten Netzwerks, aus dessen Strukturen das untergetauchte Trio Hilfe erhielt, wurde maßgeblich von Stephan Lange aufgebaut. Er wurde später als V-Mann des Bundesamts geführt.
• Kassel, 6. April 2006. Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, war der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme im Raum. Seine Aufgabe war die Führung von V-Leuten, darunter einer aus der rechten Szene. Er meldete sich nicht als Zeuge. Er will weder den Schuss gehört noch die Leiche gesehen haben.
• Die Akten. Am 11. November 2011, eine Woche nach dem Auffliegen, ließ ein Referatsleiter im Bundesamt Akten über V-Leute in Thüringen schreddern. In Hessen wurde ein interner Bericht zunächst für 120 Jahre gesperrt.

Und es begann nicht erst mit dem NSU. Beim Brandanschlag von Solingen 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç. Mehrere der Täter trainierten in der Kampfsportschule von Bernd Schmitt, der nachweislich V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war. 1978 sprengte der niedersächsische Verfassungsschutz selbst ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um einen Anschlag vorzutäuschen und einen Spitzel in die linke Szene zu bringen. Das „Celler Loch“ ist amtlich bestätigt.

Die Untersuchungsausschüsse haben das überwiegend als Versagen bewertet: falscher Quellenschutz, Behördenegoismus, Inkompetenz. Einen Beweis für eine gezielte Steuerung der Morde haben sie nicht gefunden. Aber sie konnten vieles auch nicht mehr finden, denn die Akten dazu existierten nicht mehr.

4. Wozu das alles?

Hier verlässt man den Boden der Akten und betritt den der Deutung. Diese Deutung soll offen als solche benannt werden.

Anfang der 1990er-Jahre lagen die Republikaner im Aufwind. 1992 holten sie in Baden-Württemberg 10,9 Prozent. Eine Partei rechts der Union schien sich dauerhaft etablieren zu können. Dann kamen Mölln und Solingen, und mit ihnen geriet alles, was rechts von der CDU stand, unter Generalverdacht. 1994 scheiterten die Republikaner bei der Bundestagswahl mit 1,9 Prozent. Dafür gab es auch hausgemachte Gründe, etwa innere Streitigkeiten und die Asylrechtsänderung von 1993, die der Partei ihr Hauptthema nahm. Meine Deutung ist, dass rechte Gewalt am Ende dem politischen Establishment genützt hat. Belegt ist dagegen, dass sie aus einer Szene kam, in der V-Leute führende Rollen spielten.

Der NSU war in diesem Bild das Frankenstein-Monster: eine Kreatur, die mit staatlichem Geld und unter staatlichem Schutz heranwuchs und ihrem Schöpfer außer Kontrolle geriet. Ob dahinter Absicht stand oder nur ein System, das sich selbst nicht mehr kontrollierte, kann heute niemand beweisen. Gerade die Aktenvernichtung sorgt dafür, dass es so bleibt.

Der deutsche „Derin Devlet“

In der Türkei gibt es dafür einen Begriff: „Derin Devlet“, der tiefe Staat. Gemeint ist das Zusammenspiel von Geheimdiensten, Sicherheitskräften, organisierter Kriminalität und Ultranationalisten jenseits jeder demokratischen Kontrolle. Spätestens seit dem Susurluk-Skandal von 1996 ist das dort auch belegt. Als der NSU aufflog, schrieben türkische Zeitungen vom „Alman Derin Devleti“, dem deutschen tiefen Staat. Für die Familien der Opfer war unvorstellbar, dass ein Trio, umgeben von V-Leuten, über ein Jahrzehnt unentdeckt bleiben konnte.

Man muss den Vergleich nicht eins zu eins übernehmen. Ein koordiniertes Netzwerk mit politischem Auftrag ist in Deutschland nicht nachgewiesen. Aber die Frage, die die Türken stellten, ist berechtigt, und sie wurde bis heute nicht befriedigend beantwortet.

Und heute: die AfD

Damit sind wir in der Gegenwart. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Das heißt auch: mit V-Leuten. Wie viele es sind, wo sie sitzen und was sie tun, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Wie gefährlich das für einen Rechtsstaat ist, hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgestellt. 2003 platzte das erste NPD-Verbotsverfahren, weil V-Leute bis in die Führungsgremien saßen. Die Richter konnten nicht mehr unterscheiden, was die Partei selbst wollte und was staatlich beeinflusst war. Das ist kein Gerücht, das ist höchstrichterlich festgehalten.

Die These dieses Beitrags lautet: Es ist plausibel, dass auch in der AfD Leute sitzen, die der Partei mehr schaden als nützen, und dass nicht alle davon aus eigenem Antrieb handeln. Einen Beweis dafür gibt es nicht. Aber man muss nüchtern feststellen:

• Die Möglichkeit besteht. Der Staat führt Quellen in der Partei und ihrem Umfeld.
• Das Instrument ist erprobt. Vom Celler Loch in Niedersachsen bis zum Thüringer Heimatschutz haben einzelne Verfassungsschutzbehörden gezeigt, dass sie bereit waren, Grenzen zu überschreiten.
• Die Beweisbarkeit ist praktisch null. Quellenschutz, Sperrvermerke und notfalls der Reißwolf sorgen dafür. Wer so etwas betreibt, hinterlässt kaum Spuren, auch wenn die Historie zeigt, dass manche am Ende doch auftauchen.

Daraus folgt kein Beweis. Daraus folgt aber eine Forderung: Wer eine Partei beobachtet, einstuft und womöglich verbieten will, muss offenlegen, wie viel Staat in dieser Partei steckt. Diese Lehre hat Karlsruhe 2003 formuliert, und sie gilt heute erst recht.

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Sabotage-These entlastet die Partei nicht von dem, was ihre bekannten Köpfe selbst sagen. Und sie darf nicht zur Ausrede werden, mit der jede unbequeme Äußerung zur Provokation eines Spitzels erklärt wird. Eine These, die jeden Skandal bestätigt, prüft nichts mehr.

Was über V-Leute in der AfD bekannt ist

Ganz im Dunkeln tappt man nicht. Einiges ist öffentlich. Der damalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte im November 2020 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf AfD und Junge Alternative: „Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen.“ Übersetzt heißt das: Man hat Quellen. Laut demselben Bericht dienten sich in einigen Bundesländern Parteimitglieder den Behörden sogar von sich aus als Quellen an. Diese Angebote lehnten die Dienste nach eigenen Angaben ab, weil sie Zweifel an den Motiven hatten.

Ein Fall zeigt, wie durchlässig die Grenzen sind. Nach einer Recherche des Spiegel (Ausgabe 31/2020) setzte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine islamfeindlich eingestellte Frau mit Kontakten in die rechte Szene knapp zwei Jahre lang unter dem Decknamen „Maja“ als V-Frau in Moscheen ein, verschleiert mit Nikab. Später arbeitete sie für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Mit Maja T. aus dem Budapester Antifa-Verfahren hat dieser Fall nichts zu tun. Das beweist keine Sabotage, aber es zeigt: Menschen mit Geheimdiensterfahrung bewegen sich auch in diesem Umfeld.

Im Mai 2025 stufte das Bundesamt die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Hochstufung mit Eilbeschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) vorläufig gestoppt. Die Bundespartei bleibt damit Verdachtsfall, und der Einsatz von V-Leuten bleibt zulässig. Das Bundesinnenministerium hat keine Beschwerde eingelegt, das Hauptsacheverfahren läuft. Das Gericht sah weiterhin einen „starken Verdacht“. Für die Hochstufung fehle aber die Gewissheit, dass verfassungsfeindliche Ziele die Partei insgesamt prägen. Den Begriff „Remigration“ hielt es für zu unbestimmt, um ohne konkrete Umsetzungspläne oder nachrichtendienstliche Belege auf verfassungswidrige Abschiebepläne der Gesamtpartei zu schließen. Bemerkenswert ist, dass solche Belege offenbar nicht in ausreichendem Maß vorlagen, obwohl der Dienst die Partei seit Jahren mit eigenen Mitteln beobachtet. Quellenschutz ist dafür eine naheliegende Erklärung. Ob es noch andere Gründe gibt, lässt sich von außen nicht beurteilen. Unabhängig davon gelten mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und seit 2026 auch Niedersachsen. Dort hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Einstufung am 3. November 2026 im Eilverfahren bestätigt.

Hinzu kommt die Debatte über ein Verbotsverfahren. Einen Antrag gibt es bisher nicht. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom Juni 2026 umfasst rund 1.500 Seiten, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, während Kanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt skeptisch sind. Wer ein Verbot ernsthaft erwägt, muss vorher wissen, wie viel Staat in der Partei steckt, sonst wiederholt sich 2003. Umso dringender stellt sich die Karlsruher Frage von 2003: Was davon ist Partei, und was ist Staat?

Der Blick des Fallanalytikers

Wie prüft man einen solchen Verdacht, ohne in Spekulation abzugleiten? Die Polizei hat dafür ein Werkzeug: die Operative Fallanalyse, umgangssprachlich das Täterprofil. Ausgerechnet im NSU-Fall hat sie gezeigt, was sie kann. Der bayerische Fallanalytiker Alexander Horn kam 2006 zu dem Ergebnis, die Mordserie passe eher zu Einzeltätern oder einer kleinen Gruppe mit ausländerfeindlichem Motiv als zur organisierten Kriminalität. Die Spur wurde nicht konsequent verfolgt. Hätte man sie ernst genommen, wäre der NSU vielleicht früher aufgeflogen.

Wendet man diese Methode auf die Sabotage-These an, fragt man nach dem Muster. Ein bezahlter Provokateur würde typischerweise spät und schnell aufsteigen, kaum eine Vergangenheit in der Szene haben, seine Entgleisungen gezielt öffentlich platzieren und nach dem Skandal geräuschlos verschwinden. Ein Überzeugungstäter dagegen bringt eine lange Vergangenheit in der Szene mit, äußert sich vor allem im vermeintlich privaten Rahmen und kämpft nach dem Auffliegen um seinen Platz in der Partei.

Legt man dieses Raster an die bekanntesten Fälle derer, die gehen mussten, ergibt sich ein recht klares Bild. Wolfgang Gedeon hatte seine antisemitischen Bücher schon Jahre vor seinem Parteieintritt veröffentlicht. Andreas Kalbitz verlor seine Mitgliedschaft, weil er frühere Verbindungen in die rechtsextreme Szene, darunter zur verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, nicht angegeben hatte. Christian Lüths Äußerungen fielen im Gespräch mit einer Frau, die er für eine Vertraute hielt und die das Treffen heimlich aufzeichnete. Holger Arppe und Marcel Grauf wurden durch geleakte Chatverläufe zu Fall gebracht, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Unterstützung eines Vereins aus dem Umfeld von Holocaustleugnern ausgeschlossen und wehrte sich dagegen juristisch.

Das Muster passt in fast allen Punkten zum Überzeugungstäter, nicht zum Provokateur: lange Vergangenheit, private statt öffentlicher Äußerungen, Widerstand gegen den Rauswurf. Bei keinem von ihnen ist eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz belegt. Das widerlegt die Sabotage-These nicht grundsätzlich. Aber es heißt: Wer sie stützen will, muss andere Fälle finden als die bekannten.

Und wenn alles inszeniert war?

Bleibt der naheliegende Einwand: Geheimdienste sind erfahren und kreativ. Könnte nicht auch das eben beschriebene Muster gezielt aufgebaut worden sein?

Die Frage ist nicht absurd, denn Inszenierungen hat es nachweislich gegeben. Neben dem Celler Loch gehört dazu der Fall Peter Urbach. Er war Ende der 1960er-Jahre V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes in der linken West-Berliner Szene und versorgte sie mit Waffen und Brandsätzen, darunter mit der Bombe, die 1969 im Jüdischen Gemeindehaus deponiert wurde und nur durch einen Defekt nicht explodierte. Er hat also nicht beobachtet, sondern angestiftet. In den USA hat das FBI mit seinem Programm COINTELPRO politische Gruppen mit gefälschten Briefen, eingeschleusten Provokateuren und gestreuten Gerüchten gespalten und diskreditiert. In Europa existierten über Jahrzehnte die geheimen Stay-behind-Netzwerke, bekannt unter dem Namen „Gladio“. Und 1962 legten die US-Generalstabschefs mit der „Operation Northwoods“ Pläne für inszenierte Anschläge vor, die zwar nie umgesetzt wurden, aber zeigen, was auf höchster Ebene durchdacht wurde.

Wer sagt, so etwas würden Geheimdienste nie tun, ist naiv. Trotzdem stößt die Inszenierungsthese bei den konkreten AfD-Fällen an harte Grenzen. Der Dienst hätte Leute wie Gedeon oder Kalbitz schon Jahrzehnte vor Gründung der AfD „anlegen“ müssen, ohne zu wissen, dass es diese Partei je geben würde. Er hätte Leaker, Journalisten, Schiedsgerichte und Richter mehrerer Instanzen einbinden müssen. Und die Betroffenen hätten jahrelang gegen ihr eigenes Drehbuch geklagt. Je mehr Menschen ein Geheimnis kennen, desto eher fliegt es auf. Das Celler Loch, Urbach und COINTELPRO kennen wir gerade deshalb, weil sie aufgeflogen sind. Die Historie lehrt also beides: Solche Operationen gibt es, aber sie halten selten dicht.

Vor allem aber gilt: Wer jedes Gegenargument mit „Vielleicht ist auch das inszeniert“ beantwortet, macht seine These unwiderlegbar und damit zugleich unbeweisbar. Aus einer Prüffrage wird eine Glaubensfrage. Das wäre genau die Logik, die man den Gegnern der AfD zu Recht vorwirft: Unterstellung statt Beleg. Die Möglichkeit bleibt offen. Prüfbar wird sie aber nur durch konkrete Spuren, also durch Aussagen von Aussteigern, Akten aus Untersuchungsausschüssen, auffällige Geldflüsse oder Karrieren, die sich nicht erklären lassen. So ist auch der Fall Tino Brandt aufgerollt worden: nicht durch Vermutung, sondern durch Akten.

Warum Akten verschwinden

Gerade deshalb führt jede Spur zur Frage, warum Akten verschwinden. Wer Akten vernichtet oder ihre Prüfung verweigert, hat dafür Gründe. Psychologisch lassen sich im Wesentlichen fünf unterscheiden, die sich oft überlagern: Schuld verdecken, Versagen verdecken, Menschen schützen, die eigene Institution und Karriere schützen oder schlicht Löschfristen einhalten.

Das deutlichste Beispiel liefert die Stasi. Als im Dezember 1989 Rauch aus ihren Dienststellen aufstieg, besetzten Bürger zuerst in Erfurt und dann in anderen Städten die Gebäude, und zwar gerade wegen der Aktenvernichtung. Die Mitarbeiter fürchteten Strafverfolgung. Die Inoffiziellen Mitarbeiter fürchteten, dass ihr Umfeld erfährt, wen sie bespitzelt hatten. Die Auslandsspionage wollte ihre Agenten im Westen schützen und durfte sich mit Billigung des Runden Tisches sogar selbst auflösen, einschließlich ihrer Akten. Die Bürger von damals zogen einen einfachen Schluss: Wer jetzt vernichtet, hat etwas zu verbergen. Die zerrissenen Unterlagen in rund 15.000 Säcken werden bis heute rekonstruiert.

Im NSU-Komplex gibt es sogar ein Geständnis über das Motiv. Der Referatsleiter im Bundesamt, der im November 2011 die Thüringer V-Mann-Akten schreddern ließ und unter dem Decknamen „Lothar Lingen“ bekannt wurde, sagte 2014 in einer Vernehmung durch das BKA, die 2016 öffentlich wurde: „Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des ‚Thüringer Heimatschutz‘ und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ Er wollte also eine Frage verhindern. Ob die Antwort darauf Versagen oder mehr als Versagen gewesen wäre, lässt sich eben deshalb nicht mehr klären.

Das Standardargument der Behörden gegen Aufklärung lautet Quellenschutz. Wer einmal einen Informanten preisgibt, bekomme keinen neuen mehr. Bei einer öffentlichen Enttarnung mag das stimmen. Bei einer vertraulichen Prüfung durch Ermittler, Sonderermittler oder ein geheim tagendes Gremium trägt es kaum. Hier wird niemand öffentlich bekannt. Und für den Fall, dass eine Quelle selbst Straftaten begangen hat, hält der Staat längst Werkzeuge bereit. Die Strafprozessordnung erlaubt in Staatsschutzsachen, bei überwiegendem öffentlichem Interesse von der Verfolgung abzusehen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt seit 2015 in § 9a Absatz 3, dass die Staatsanwaltschaft bei Vergehen, die Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz begehen, von der Verfolgung absehen kann. Über § 9b gilt das entsprechend für V-Leute. Die Grenzen sind allerdings eng gezogen: Die Tat muss von der Szene erwartet worden und für den Zugang unumgänglich gewesen sein, und sobald mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Strafe ohne Bewährung zu erwarten ist, ist das Absehen ausgeschlossen. Für schwere Taten bleibt der Staat also auf andere Mittel angewiesen, etwa Kronzeugenregelungen oder ein Zeugenschutzprogramm bis hin zur neuen Identität, das zwar nicht vor Strafe, aber vor Rache schützt.

Wie großzügig der Staat seine Quellen in der Vergangenheit geschützt hat, ist belegt, und zwar schon vor dieser Gesetzesreform. Gegen Tino Brandt, als V-Mann „Otto“ von 1994 bis 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz tätig, wurden in dieser Zeit rund 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Landfriedensbruch. Keines führte zu einer nennenswerten Konsequenz. Nach dem Bericht der Schäfer-Kommission wurde er sogar vor Durchsuchungen gewarnt. Carsten Szczepanski, als Quelle „Piatto“ vom brandenburgischen Verfassungsschutz geführt, wurde nach einem versuchten Mord an einem nigerianischen Lehrer in der Haft angeworben und kam vorzeitig frei. 1998 meldete er, das untergetauchte Trio versuche, sich Waffen zu beschaffen. Die Information wurde aus Gründen des Quellenschutzes nicht so weitergegeben, dass die Polizei zugreifen konnte. Thomas Richter, die Quelle „Corelli“ des Bundesamts, kam nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm. Von ihm stammte auch eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“, die im Amt jahrelang unbeachtet blieb und erst kurz vor seinem Tod über eine Hamburger Quelle wieder auftauchte. Im April 2014 starb er mit 39 Jahren an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung, bevor er vor Untersuchungsausschüssen aussagen konnte. Die Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf Fremdverschulden, doch der Zeitpunkt nährt bis heute Spekulationen.

Das Gesetz von 2015 war eine direkte Lehre aus diesen Fällen. Es verbietet ausdrücklich, Verdeckte Mitarbeiter oder V-Leute zur Gründung extremistischer Bestrebungen oder zur steuernden Einflussnahme auf sie einzusetzen. Wer verurteilter Verbrecher ist oder eine Strafe ohne Bewährung verbüßt hat, darf nur noch ausnahmsweise angeworben werden. Ein Fall wie „Piatto“ wäre heute nach dem Gesetzeswortlaut kaum noch zulässig. Für die AfD ist eine Bestimmung besonders interessant: Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dürfen nicht als V-Leute angeworben werden. Ob all das in der Praxis eingehalten wird, kann allerdings nur prüfen, wer Einblick in die Akten hat.

Daraus folgt eine unbequeme Schlussfolgerung. Wenn der Staat seine Quellen auch dann noch schützen kann, wenn ihre Rolle intern bekannt wird, dann schützt die Verweigerung einer vertraulichen Prüfung nicht in erster Linie die Quelle. Sie schützt den V-Mann-Führer, die Behörde und ihre politische Leitung. Ihnen hilft weder ein Zeugenschutzprogramm noch eine Einstellung nach Paragraf. Ihr Problem wäre nicht eine Strafe für die Quelle, sondern die Frage, was die Behörde wusste, duldete oder selbst angestoßen hat.

Das Zivilrecht kennt für solche Lagen den Grundsatz der Beweisvereitelung. Wer eine Urkunde beseitigt, die gegen ihn sprechen könnte, muss damit rechnen, dass das Gericht ihren Inhalt zu seinen Lasten unterstellt. Für einen einzelnen Angeklagten im Strafprozess gilt das zu Recht nicht, denn er schützt sich gegen den Staat. Eine Behörde aber ist kein Angeklagter. Sie ist dem Parlament und den Bürgern Rechenschaft schuldig. Wenn sie Akten vernichtet oder eine vertrauliche Prüfung verweigert, beweist das nicht, was sie verbergen will. Es verschiebt aber die Beweislast: Nicht der Bürger muss sein Misstrauen begründen, sondern die Behörde ihre Verweigerung.

Die zweite Front: die Deutung von Worten

Neben dem Geheimdienst gibt es eine zweite, offenere Front: die Deutung dessen, was AfD-Politiker sagen. Das bekannteste Beispiel ist Alexander Gauland. Im Juni 2018 sagte er vor der Jungen Alternative: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ Und weiter: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Liest man den ganzen Absatz, wird sein Anliegen deutlich. Es ging ihm um Erinnerungskultur: Deutschland soll sich nicht allein über zwölf verbrecherische Jahre definieren, sondern auch über tausend Jahre Kultur, Wissenschaft und Philosophie. Die zwölf Jahre nennt er „verdammt“, er bekennt sich zur Verantwortung. Gauland selbst erklärte später, „Vogelschiss“ sei als Ausdruck tiefster Verachtung gemeint gewesen. In der öffentlichen Wiedergabe blieb davon fast nur der letzte Satz übrig, oft ohne den Absatz davor.

Man kann das Bild für unpassend halten, weil es den Holocaust sprachlich kleiner macht, als er war. Das ist eine legitime Kritik. Wer aber behauptet, Gauland habe die Nazis verharmlosen oder einen Schlussstrich ziehen wollen, unterschlägt, was er im selben Atemzug gesagt hat. Hier liegt das eigentliche Problem: Zitate werden aus ihrem Zusammenhang gelöst und auf die schärfste denkbare Lesart verkürzt. Das trifft nicht nur die AfD. Nach meinem Eindruck trifft es sie aber besonders oft.

Wie weit man das verallgemeinern darf, ist eine andere Frage. Bei Björn Höcke etwa stützen sich Gerichte und Verfassungsschutz nicht auf verkürzte Zitate, sondern auf ganze Passagen, etwa aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem er von einem „Remigrationsprojekt“ und „wohltemperierter Grausamkeit“ spricht. Das Landgericht Halle verurteilte ihn 2024 in zwei Verfahren wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu Geldstrafen. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im August 2025 verworfen, die Urteile sind seit September 2025 rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung, es geht um einen Telegram-Beitrag von 2022, liegt beim Landgericht Mühlhausen, ein Termin steht noch nicht fest. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates hat die Staatsanwaltschaft Gera im Oktober 2026 eingestellt, weil es neben den rechtskräftigen Strafen kaum ins Gewicht falle. Man kann diese Urteile kritisieren, aber man sollte sie kennen.

Fazit

Der NSU-Komplex hat belegt, dass Verfassungsschutzbehörden über V-Mann-Honorare den Aufbau rechtsextremer Strukturen mitfinanziert und ihre Quellen geschützt haben, und dass im entscheidenden Moment Akten vernichtet statt Aufklärung ermöglicht wurde. Die Untersuchungsausschüsse sahen darin Versagen, keine gezielte Steuerung. Ob dahinter je ein politischer Plan stand, wissen wir nicht. Gerade deshalb ist Misstrauen gegenüber diesem Apparat keine Verschwörungstheorie, sondern eine Lehre aus der Historie.

Wer heute über die AfD urteilt, sollte zweierlei verlangen: vollständige Transparenz darüber, wie viel Verfassungsschutz in dieser Partei steckt, und Fairness beim Zitieren, also den ganzen Satz statt des halben. Beides ist nicht zu viel verlangt für einen Rechtsstaat, der sich nach dem NSU eigentlich geschworen hatte, aus seinen Fehlern zu lernen.

Und wer selbst über solche Fragen nachdenkt, dem hilft eine einfache Trennung: Was ist belegt, was ist plausibel, weil es schon einmal so gelaufen ist, und was ist nur möglich, weil es sich nicht ausschließen lässt? Dass der Verfassungsschutz Quellen in der AfD führt, ist belegt. Dass einzelne davon provozieren könnten, ist nach Urbach und Brandt plausibel. Ob ein bestimmter Skandal inszeniert war, ist bislang nur möglich. Wer diese Ebenen auseinanderhält, darf misstrauisch bleiben, ohne sich in etwas zu verrennen, das sich nicht prüfen lässt.