563 Euro für mich, 17.300,74 Euro für sie

Wie der Bundestag über das eigene Einkommen und über das Existenzminimum entscheidet, und warum dabei zwei verschiedene Maßstäbe gelten

Von Christer Häberli, Wismar, November 2026

Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt 2026 563 Euro im Monat. Ich kenne diesen Betrag nicht aus der Statistik: Ich beziehe eine EU-Rente wegen voller Erwerbsminderung und stocke nach dem SGB XII auf. Dieser Text ist trotzdem kein Erfahrungsbericht, sondern eine Rechnung. Den Regelsatz legt der Bundestag fest, und derselbe Bundestag legt auch fest, was seine eigenen Mitglieder bekommen. Im Folgenden geht es darum, wie beide Beträge zustande kommen, nach welchem Maßstab sie steigen und was daraus folgt. Jede Zahl ist belegt.

Was der Regelsatz wirklich deckt

Der Regelsatz ist eine Pauschale, die sich aus Einzelbeträgen zusammensetzt. Für Kleidung und Schuhe sind 46,73 Euro im Monat vorgesehen, für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 54,95 Euro, für Post und Telekommunikation 50,33 Euro. Im letzten Betrag stecken Mobilfunk, Internet und Festnetz zusammen, einen eigenen Betrag für das Handy gibt es nicht. Reparaturen und der Ersatz kaputter Haushaltsgeräte haben ebenfalls keinen eigenen Posten, sie gehen in den 34,29 Euro für Möbel, Haushaltsgeräte und Hausrat auf. Für Geschenke und Rücklagen ist gar nichts vorgesehen. Beides soll aus dem angespart werden, was am Monatsende übrig bleibt.

Diese vier Posten ergeben zusammen 186,30 Euro. Zieht man sie von 563 Euro ab, bleiben 376,70 Euro. In meinem Fall gehen davon 53 Euro für Strom und 30 Euro für einen Stellplatz ab. Für Essen, Trinken, Hygiene, Putz- und Waschmittel bleiben 293,70 Euro, bei 30 Tagen 9,79 Euro am Tag. Die Rechnung des Gesetzgebers geht nur auf, wenn nach dem Nötigsten noch Geld für die übrigen Posten bleibt. Tatsächlich reicht in meinem Fall schon der volle Regelsatz nur etwa bis zur Mitte des Monats. Die Beträge für Kleidung, Kultur, Reparaturen und Rücklagen gibt es auf dem Papier, im Portemonnaie kommen sie nicht an. An dieser Stelle hat sich der Gesetzgeber verrechnet.

Dazu kommt die Preisentwicklung. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke kosteten im September 2026 laut Verbraucherpreisindex 32,4 Prozent mehr als im September 2021. Der Regelsatz stieg im selben Zeitraum von 446 auf 563 Euro, also um 26,2 Prozent. Für 2026 gab es keine Erhöhung, eine Nullrunde. Die Preise sind dem Regelsatz davongelaufen, und der Gesetzgeber hat nicht nachgezogen.

Ein belegter Einkauf beim Discounter zeigt, was das praktisch heißt: 200 Euro in zweieinhalb Wochen, hochgerechnet 347,62 Euro im Monat. Zusammen mit den übrigen belegten Kosten für Strom, Kommunikation, Mobilität und Grundausgaben ergibt sich eine Lücke von 107,69 Euro im Monat. Im Januar, wenn die Zuzahlungsbefreiung der Krankenkasse vorab zu bezahlen ist, sind es 175,25 Euro.

Auch mit einem neutralen Maßstab geht die Rechnung nicht auf. Mit dem gesunden Warenkorb der Hochschule Niederrhein aus Eigenmarken, hochgerechnet auf 2.400 Kilokalorien, fehlen zusammen mit den belegten Grundausgaben 6,83 Euro im Monat. Für Hosen, Schuhe, Winterjacke, Brille oder einen neuen Kühlschrank ist dann nichts mehr da.

Geht die Waschmaschine kaputt, gibt es keinen Zuschuss, sondern ein Darlehen. Das Sozialamt zieht es mit bis zu fünf Prozent des Regelsatzes wieder ab, also bis zu 28,15 Euro im Monat. Bei einer Maschine für 449 Euro dauert das rund 16 Monate. Das Loch wird nicht gestopft, es wird über anderthalb Jahre verteilt.

Eine Lücke, die jeden Monat wiederkehrt, verschwindet nicht. Sie wird mit Verzicht gefüllt, mit Hilfe aus der Familie oder mit Schulden. In meinem Fall waren es sechs Kreditkarten, beantragt im Frühjahr, eine siebte hat die Schufa abgelehnt. Absehbar folgt eine Privatinsolvenz über drei Jahre. Das ist die erwartbare Folge einer Pauschale, die dauerhaft unter dem tatsächlichen Bedarf liegt.

Was die Abgeordneten bekommen

Wer über Abgeordnetenbezüge schreibt, muss sauber trennen: Was geht an den Abgeordneten persönlich, und was ist Ausstattung für das Amt? Wer beides vermischt, macht es den Verteidigern des Systems leicht. Deshalb hier getrennt.

Was persönlich an den Abgeordneten geht

Ein Bundestagsabgeordneter erhält seit Juli 2025 eine Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 Euro im Monat (§ 11 Abgeordnetengesetz). Diese Diät ist steuerpflichtig. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467,27 Euro im Monat (Stand 2026, § 12 Abgeordnetengesetz). Mit ihr werden Wahlkreisbüro, Zweitwohnung oder Hotel in Berlin, Fahrten im Wahlkreis und repräsentative Aufgaben bezahlt. Einzelne Belege muss niemand vorlegen. Was von der Pauschale übrig bleibt, behält der Abgeordnete.

Diät und Pauschale zusammen ergeben 17.300,74 Euro im Monat. Das ist knapp das 31-Fache des Regelsatzes. Die Diät allein ist 21-mal so hoch, die steuerfreie Pauschale allein fast zehnmal so hoch.

Wer im Bundestag ein Amt übernimmt, bekommt mehr. Die Präsidentin des Bundestags erhält die doppelte Entschädigung, also 23.666,94 Euro, die Vizepräsidenten erhalten das Anderthalbfache, also 17.750,20 Euro (§ 11 Abs. 2 Abgeordnetengesetz). Hinzu kommen Zulagen, die Fraktionen an ihre Vorsitzenden, Geschäftsführer und weitere Funktionsträger zahlen.

Was nach dem Mandat kommt

Am deutlichsten wird der Unterschied bei der Versorgung nach dem Mandat.

Für jedes Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Diät, das sind derzeit 295,84 Euro Monatsrente pro Mandatsjahr (§ 20 Abgeordnetengesetz). Nach einer einzigen Wahlperiode von vier Jahren stehen ihm im Alter 1.183,35 Euro im Monat zu. Das ist mehr als das Doppelte des Regelsatzes, erworben in vier Jahren und ohne einen Cent eigener Rentenbeiträge. Der Höchstsatz liegt bei 65 Prozent der Diät, derzeit 7.691,76 Euro im Monat.

Scheidet ein Abgeordneter aus, erhält er Übergangsgeld: für jedes Jahr der Mitgliedschaft eine volle Monatsdiät, höchstens 18 Monate lang (§ 18 Abgeordnetengesetz). Nach 18 Jahren im Bundestag sind das bis zu 213.002 Euro brutto. Ab dem zweiten Monat werden andere Einkünfte angerechnet.

Für Krankheit und Pflege wählt der Abgeordnete zwischen Beihilfe wie ein Bundesbeamter oder einem Zuschuss in Höhe der Hälfte seiner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 27 Abgeordnetengesetz).

Zum Vergleich: Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beruht auf Beiträgen, die über Jahre gezahlt wurden. Reicht sie nicht, wird mit Sozialhilfe aufgestockt. Ein Abgeordneter erwirbt nach vier Jahren ohne eigene Beiträge einen Anspruch, der mehr als doppelt so hoch ist wie das, was der Staat als Existenzminimum festlegt.

Was Ausstattung für das Amt ist

Zur Fairness gehört, was nicht aufs Konto der Abgeordneten geht. Für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis steht jedem Abgeordneten ein Budget von 27.396 Euro im Monat zur Verfügung. Ausgezahlt wird es nicht an ihn, die Bundestagsverwaltung bezahlt damit direkt die Angestellten. Was nicht verbraucht wird, verfällt am Jahresende. Ehepartner und Verwandte dürfen damit nicht beschäftigt werden.

Für Büro- und Geschäftsbedarf gibt es bis zu 12.000 Euro im Jahr, gegen Beleg. Dazu kommen drei möblierte Büroräume in Berlin, die IT des Bundestags, eine Netzkarte der Deutschen Bahn erster Klasse für ganz Deutschland, der Fahrdienst des Bundestags in Berlin und die Erstattung von Inlandsflügen gegen Beleg.

Das ist kein Einkommen. Es zeigt aber, wie ein Staat ausstattet, wenn er eine Aufgabe ernst nimmt. Für die Arbeit eines Abgeordneten wird ermittelt, was sie kostet, und das wird bereitgestellt. Für das Leben eines Menschen am Existenzminimum wird ein Betrag fortgeschrieben, der nachweislich nicht reicht, und eine kaputte Waschmaschine wird mit einem Darlehen ersetzt, das vom Regelsatz wieder abgezogen wird.

Nachweis für alle, außer für sie

Die steuerfreie Kostenpauschale verdient einen genaueren Blick. Pauschalen gibt es auch für Angestellte, das stimmt. Wer aber genauer hinsieht, stellt fest: Beim Angestellten und beim Abgeordneten heißt das Wort gleich und bedeutet etwas völlig anderes.

Was eine Pauschale beim Angestellten bedeutet

Ein Angestellter kann 2026 einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Für den Arbeitsweg gibt es 38 Cent pro Kilometer, für eine beruflich nötige Zweitwohnung bis zu 1.000 Euro im Monat. Jede dieser Pauschalen setzt voraus, dass er angibt, dass ihm Kosten entstehen: die Strecke, die Arbeitstage, die Wohnung am Arbeitsort. Das Finanzamt kann nachfragen. Die Pauschale erleichtert ihm den Nachweis. Sie ersetzt ihn nicht. Und sie ist kein Geld, das ihm ausgezahlt wird. Sie senkt die Steuer auf Geld, das er selbst verdient und selbst ausgegeben hat.

Was die Pauschale beim Abgeordneten bedeutet

Beim Abgeordneten ist die Pauschale bares Geld: 5.467,27 Euro im Monat, 65.607,24 Euro im Jahr, steuerfrei ausgezahlt (§ 12 Abgeordnetengesetz, § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz). Einen Nachweis, dass Kosten entstanden sind, verlangt niemand. Die einzige Bedingung steht in § 14 Abgeordnetengesetz: Wer an einem Sitzungstag nicht in der Anwesenheitsliste steht, bekommt einen Abzug. Hier ersetzt die Pauschale den Nachweis vollständig.

Alle 630 Abgeordneten erhalten denselben Betrag, unabhängig davon, wo sie wohnen. Das gilt auch für die 24 Abgeordneten, die in Berlin gewählt wurden und keine Zweitwohnung in Berlin brauchen. Zur Fairness gehört: Auch sie haben Kosten, ein Wahlkreisbüro, Material, Termine. Und wer mehr ausgibt, als die Pauschale hergibt, kann den Rest nicht von der Steuer absetzen (§ 22 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz). Aber das ändert nichts am Kern: Ob Kosten in Höhe der Pauschale entstehen, prüft niemand.

Durchgerechnet

Gerechnet sind zwei Fälle, mit und ohne Zweitwohnung. Angenommen ist eine Zweitwohnung für 1.000 Euro im Monat und ein Angestellter mit 4.000 Euro brutto im Monat, bei dem jeder abgesetzte Euro rund 30 Cent Steuer spart. Diese 30 Prozent sind eine Näherung, der genaue Wert hängt vom Einzelfall ab.

Beim Abgeordneten ändert sich nichts, ob die Zweitwohnung 1.000 Euro kostet oder gar nicht existiert. Der Angestellte trägt rund 73 Prozent seiner Wohnungskosten selbst, und auch die übrigen 27 Prozent bekommt er nicht ausgezahlt, sondern über die Steuer zurück.

Die Pauschale des Abgeordneten entspricht rund 46 Prozent seiner jährlichen Diät von 142.001,64 Euro. Der Pauschbetrag des Angestellten entspricht rund 2,6 Prozent von 48.000 Euro Jahresbrutto. In absoluten Zahlen ist die Abgeordnetenpauschale gut 53-mal so hoch wie der Pauschbetrag des Angestellten.

Belege gehen, wo man sie verlangt

Dass Belege möglich sind, zeigt der Bundestag selbst. Für Büro- und Geschäftsbedarf gibt es bis zu 12.000 Euro im Jahr, und dafür muss jeder Abgeordnete Belege vorlegen. Was nicht verbraucht wird, verfällt. Die Bahnkarte erster Klasse und der Fahrdienst in Berlin werden zusätzlich gestellt, sie sind nicht aus der Pauschale zu bezahlen. Bei 12.000 Euro verlangt der Bundestag also jede Quittung, bei 65.607 Euro keine einzige.

Zwei Landtage haben gezeigt, dass es anders geht. Nordrhein-Westfalen hat mit der Diätenreform 2005 die steuerfreien Kostenpauschalen abgeschafft. Die Entschädigung ist dort voll steuerpflichtig, Mandatskosten setzen die Abgeordneten wie andere Steuerpflichtige mit Beleg beim Finanzamt ab, die Mittel für Mitarbeiter verwaltet der Landtag zentral. Brandenburg hat 2013 auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission unter Dr. Thomas Apelt nachgezogen: keine steuerfreie Pauschale mehr, steuerliche Behandlung wie bei Selbstständigen, Erstattung nach Richtlinien und ein jährlicher Bericht des Landtagspräsidenten. Das freie Mandat gibt es in beiden Ländern weiter. Kein Abgeordneter in Düsseldorf oder Potsdam ist durch Belege abhängig geworden.

Was daraus folgt

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 Verfassungsbeschwerden gegen die Steuerfreiheit der Pauschale nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08). Damit ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Dass sie die gerechteste ist, folgt daraus nicht. Und über ihre Fortgeltung entscheidet derselbe Bundestag, der sie erhält.

Kein einzelner Abgeordneter ist dafür zu kritisieren, dass er die Pauschale annimmt. Sie steht ihm nach dem Gesetz zu. Zu kritisieren ist das Gesetz. Ein Angestellter muss angeben, dass ihm Kosten entstehen. Wer Sozialhilfe bezieht, legt dem Sozialamt seine Kontoauszüge offen. Für 65.607 Euro steuerfreies Geld im Jahr verlangt der Bundestag von seinen eigenen Mitgliedern nichts davon. Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beweisen, dass es nicht so sein muss. Der Bundestag sollte das Modell übernehmen, das zwei Landtage längst umgesetzt haben.

Machen sich die Abgeordneten ihr Gesetz selbst?

Ja. Die Höhe der Diäten steht im Abgeordnetengesetz, und dieses Gesetz beschließt der Bundestag selbst. Bezahlt wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeld.

Dass das so ist, steht im Grundgesetz selbst. Artikel 48 Absatz 3 gibt den Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und bestimmt in Satz 3: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Wer dieses Gesetz macht, ist der Bundestag, also die Abgeordneten selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil von 1975 (2 BvR 193/74) ausgelegt, wie das zu geschehen hat: Das Parlament muss über die Höhe der Entschädigung selbst und öffentlich im Plenum entscheiden, vor den Augen der Wählerinnen und Wähler. Die Befugnis dazu hat das Gericht aus dem Grundgesetz (Artikel 93 und 94), seine Entscheidungen binden nach § 31 BVerfGG alle Verfassungsorgane. Eine Entscheidung in eigener Sache ist also verfassungsrechtlich vorgeschrieben, und in diesem formalen Sinn ist sie demokratisch. Ob sie gerecht ist, ist eine andere Frage.

Das Problem liegt woanders. Es liegt im Maßstab.

Zwei Formeln, zwei Welten

Seit 2014 steigen die Diäten automatisch jedes Jahr zum 1. Juli, und zwar nach dem Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts (§ 11 Abgeordnetengesetz). Die Abgeordneten koppeln ihr Einkommen damit an die Lohnentwicklung in Deutschland. Zu Beginn jeder Wahlperiode muss der Bundestag dieses Verfahren bestätigen. Für die laufende Wahlperiode hat er das am 5. Juni 2025 getan.

Der Regelsatz folgt einer anderen Formel. Er wird nach einem Mischindex aus der Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und der Entwicklung der Nettolöhne fortgeschrieben, wobei die Preise den größeren Anteil haben. Wer am Existenzminimum lebt, bekommt also nicht die Lohnentwicklung, sondern überwiegend einen Preisausgleich, und dieser Ausgleich kommt zeitversetzt. Wenn die Preise schnell steigen, läuft der Regelsatz hinterher. Genau das ist seit 2021 passiert.

Die Nullrunde 2026: zwei sehr verschiedene Nullrunden

Zur Vollständigkeit gehört: Auch die Abgeordneten haben 2026 auf ihre Erhöhung verzichtet. Nach dem Lohnindex wäre ihre Entschädigung zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro gestiegen. Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz beschlossen, das diese Erhöhung für 2026 aussetzt. Als Begründung nannte er die angespannte Wirtschafts- und Haushaltslage. Ab September 2026 gelten wieder 11.833,47 Euro. Zum 1. Juli 2027 läuft die Automatik weiter.

Gleich behandelt ist damit aber niemand. Die Abgeordneten haben auf eine Erhöhung verzichtet, ausgehend von 11.833,47 Euro im Monat plus steuerfreier Pauschale, und diesen Verzicht haben sie selbst beschlossen. Die Nullrunde beim Regelsatz hat niemand beschlossen und niemand zur Wahl gestellt. Sie ergibt sich aus der Formel, mit der der Regelsatz fortgeschrieben wird. Bei steigenden Preisen ist sie eine reale Kürzung: Für denselben Betrag gibt es weniger zu kaufen.

Eine Nullrunde bei 11.833,47 Euro und eine Nullrunde bei 563 Euro sind deshalb nicht dasselbe. Die eine berührt nichts, was zum Leben nötig ist. Die andere trifft genau die Posten, an denen sich nicht mehr sparen lässt: Lebensmittel, Fahrten zum Arzt, die Teilnahme am sozialen Leben. Wer ohnehin am Minimum lebt, hat keinen Puffer, der eine reale Kürzung auffängt. Was dann bleibt, sind die Tafel, Schulden oder der Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben.

Was das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 im Hartz-IV-Urteil (1 BvL 1/09 u. a.) entschieden, dass der Regelbedarf realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen ist. 2014 (1 BvL 10/12 u. a.) hat es nachgelegt: Tritt eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der Fortschreibung des Regelbedarfs auf, muss der Gesetzgeber zeitnah reagieren.

Einzelne Euro-Beträge für Geschenke, Reparaturen oder ein Handy hat das Gericht nicht festgelegt. Das ist Sache des Gesetzgebers. Das Gericht hat aber festgelegt, was das Existenzminimum umfassen muss: die physische Existenz, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Hygiene und Gesundheit, und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Und es hat 2014 die Bedingung gestellt, dass die Pauschale einen internen Ausgleich und das Ansparen möglich macht. Genau daran hängt alles, wofür der Regelsatz keinen eigenen Betrag kennt. Geschenke sind Teilhabe, und es ist nicht eines im Jahr: Geburtstage in der Familie und im Freundeskreis, Weihnachten, eine Hochzeit, eine Beerdigung, ein Besuch im Krankenhaus. Wer zu solchen Anlässen mit leeren Händen kommt oder gar nicht kommt, zieht sich zurück. Reparaturen und der Ersatz einer kaputten Waschmaschine sind Hausrat. Rücklagen sind das Ansparen, das das Gericht zur Bedingung gemacht hat. Wenn nach Essen, Strom und Stellplatz nichts übrig bleibt, gibt es keinen internen Ausgleich und kein Ansparen. Dann ist die Bedingung nicht erfüllt, unter der das Gericht die Pauschale gebilligt hat.

Beim Handy zeigt sich das besonders deutlich. Ein Mobiltelefon ist heute keine Freizeitausgabe, es ist der Zugang zum Alltag. Viele Banken geben Überweisungen per App oder SMS frei. Arztpraxen und Ämter vergeben Termine online und bestätigen sie per SMS oder E-Mail. Das Deutschlandticket gibt es überwiegend als Handyticket. Wer unterwegs stürzt oder einen Notfall hat, ruft mit dem Handy Hilfe, Telefonzellen gibt es kaum noch. Wer kein Handy hat, hat all das nicht oder hat es schwerer: Er wartet am Schalter, wo es noch einen gibt, er ist für Arzt und Amt schlechter erreichbar, er zahlt für Ersatzlösungen wie einen TAN-Generator extra, und er ist im Notfall auf andere angewiesen. Der Gesetzgeber hat das Handy in den Regelsatz eingerechnet, ohne ihm einen eigenen Betrag zu geben. Es teilt sich die 50,33 Euro mit Internet und Festnetz, und ein Ersatzgerät, wenn das alte kaputtgeht, soll aus Ersparnissen kommen, die es nicht gibt. Wer ohne Handy dasteht, verliert ein Stück der Teilhabe, die das Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum zählt.

Auch Gesundheit gehört zur physischen Existenz, und auch hier soll der Regelsatz tragen, was er nicht deckt. Ein Beispiel aus meinem eigenen Fall: Bei Diabetes verordnen Ärzte Podologie, die medizinische Fußpflege, die Wunden und Amputationen verhindern soll. Die Behandlung bezahlt die Krankenkasse, den Weg dorthin nicht. In Wismar, einer Stadt mit über 40.000 Einwohnern, gibt es noch zwei aktive podologische Praxen, und beide sind voll. Eine Praxis in Schwerin darf Verordnungen der Krankenkasse nicht abrechnen und scheidet damit aus. Rostock liegt so weit entfernt wie Lübeck. Die Behandlung findet deshalb in Lübeck statt, bei einem sehr guten Podologen, dem ich vertraue. Die Entfernung ist eine Folge der Versorgungslage, nicht einer Vorliebe. Einmal im Monat sind das hin und zurück 124 Kilometer, im Jahr 1.488 Kilometer. Die Krankenkasse lehnt eine Erstattung der Fahrten ab: Bei zwei oder drei Behandlungen in der Woche würde sie zahlen, bei einer im Monat nicht. Dahinter steht ein Richtwert der Kassen, mindestens zwei Behandlungen pro Woche über mindestens sechs Monate. Das Bundessozialgericht hält solche starren Grenzen für unzulässig und verlangt eine Prüfung des Einzelfalls, bei der auch eine Behandlung zählt, die seltener stattfindet, aber kein absehbares Ende hat. Diabetes hat kein absehbares Ende. Legt man den Satz an, den der Bund seinen eigenen Beamten für eine Dienstfahrt mit dem Privatwagen zahlt, 20 Cent je Kilometer, kosten die Fahrten 24,80 Euro im Monat und 297,60 Euro im Jahr. Für Verkehr insgesamt sieht der Regelsatz 50,50 Euro vor. Eine Behandlung, die ärztlich verordnet ist und von der Kasse bezahlt wird, muss so über den Regelsatz finanziert werden, zulasten des Geldes für Lebensmittel. Das ist kein Fehler einer einzelnen Sachbearbeiterin. So ist das System gebaut.

Auch die Diskrepanz bei den Preisen, von der das Gericht 2014 spricht, liegt vor. Lebensmittel plus 32,4 Prozent, Regelsatz plus 26,2 Prozent, dazu eine Nullrunde. Der Bundestag war bei seinen eigenen Bezügen in der Lage, innerhalb weniger Wochen ein eigenes Gesetz zu beschließen, als es ihm politisch geboten erschien. Für das Existenzminimum ist er dazu verpflichtet, und er tut es nicht.

Ungerecht oder nur Neid?

Bis hierher stehen Zahlen nebeneinander. Sie erklären aber nicht, warum dieser Vergleich als ungerecht empfunden wird, und zwar stärker, als es ein Fehlbetrag von 107,69 Euro allein erklären würde. Zu klären ist, ob dieses Urteil berechtigt ist oder bloßer Neid. Die Philosophie hat darauf seit über zweitausend Jahren Antworten.

Recht ist nicht dasselbe wie Gerechtigkeit

Das Verfahren, mit dem der Bundestag seine Diäten festlegt, ist rechtmäßig. Das Grundgesetz schreibt es vor, das Bundesverfassungsgericht hat es ausgestaltet, und es läuft öffentlich ab. Demokratisch im formalen Sinn ist es also. Aber ein korrektes Verfahren garantiert kein gerechtes Ergebnis. Recht ist das, was gilt. Gerechtigkeit ist der Maßstab, an dem sich messen lassen muss, was gilt. Genau in dem Spalt zwischen beiden sitzt das Unrechtsempfinden vieler Menschen am Existenzminimum. Es richtet sich nicht gegen das Gesetz als Form, es richtet sich gegen das, was mit dieser Form gemacht wird.

Niemand soll Richter in eigener Sache sein

Das römische Recht kannte den Grundsatz „nemo iudex in causa sua“: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Richter, die befangen sind, dürfen nicht entscheiden. Beamte, die selbst betroffen sind, müssen sich zurückziehen. Bei den Diäten geht das nicht, denn außer dem Parlament darf niemand darüber entscheiden. Deshalb verlangt die Verfassung als Ausgleich Öffentlichkeit: Wer schon in eigener Sache entscheidet, soll es wenigstens vor aller Augen tun.

Beim Regelsatz liegt das umgekehrte Problem vor. Dort entscheiden Menschen über eine Lage, die sie selbst nicht kennen und in die sie nie geraten werden. Über ihr eigenes Einkommen entscheiden sie als Betroffene, über das Existenzminimum als Unbeteiligte. In beiden Fällen fehlt das, was eine gerechte Entscheidung braucht: ein unbefangener Blick. Bei den Diäten fehlt er, weil sie betroffen sind, beim Regelsatz, weil sie es nicht sind. In dieser Asymmetrie liegt der Kern des Problems.

Gleiches gleich behandeln

Aristoteles hat im fünften Buch der Nikomachischen Ethik Gerechtigkeit als eine Form der Gleichheit beschrieben: Gleiches ist gleich zu behandeln. Unser Grundgesetz sagt in Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Hier aber gelten zwei Maßstäbe. Das Einkommen der Abgeordneten folgt den Löhnen, also dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft. Der Regelsatz folgt überwiegend den Preisen, und zwar zeitversetzt. Wer schon viel hat, wächst mit dem Wohlstand mit. Wer am wenigsten hat, bekommt einen Ausgleich, der hinterherläuft. Man kann einwenden, ein Mandat und das Existenzminimum seien nicht dasselbe, und das stimmt. Aber die Frage, nach welcher Regel ein Betrag steigt, den der Staat festlegt, stellt sich in beiden Fällen gleich. Gleichheit vor dem Gesetz heißt, dass für alle dieselbe Elle gilt. Hier gibt es zwei, und die bessere haben diejenigen, die die Ellen festlegen.

Hinter dem Schleier des Nichtwissens

Der amerikanische Philosoph John Rawls hat 1971 in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ ein Gedankenexperiment vorgeschlagen. Stellen wir uns vor, wir müssten die Regeln einer Gesellschaft festlegen, ohne zu wissen, welchen Platz wir in ihr einnehmen werden. Wir wissen nicht, ob wir gesund oder krank sein werden, reich oder arm, Abgeordneter oder erwerbsgemindert. Rawls nannte das den Schleier des Nichtwissens. Seine Antwort: Unter diesem Schleier würden vernünftige Menschen Regeln wählen, bei denen Ungleichheiten nur dann erlaubt sind, wenn sie auch den am schlechtesten Gestellten zugutekommen. Er nannte das Differenzprinzip.

Ich lade jeden Abgeordneten ein, dieses Experiment zu machen. Wer nicht weiß, ob er morgen im Plenarsaal sitzt oder nach einer Erkrankung mit 563 Euro im Monat auskommen muss, wird keine Ordnung wählen, in der das eine an die Löhne gekoppelt ist und das andere hinter den Preisen herläuft. Er wird keine Ordnung wählen, in der vier Jahre Mandat 1.183,35 Euro Altersversorgung bringen und eine kaputte Waschmaschine 16 Monate Abzahlung kostet. Diese Ordnung lässt sich nur von dem Platz aus verteidigen, auf dem man sicher sitzt.

Dazu kommt: Niemand sucht sich seinen Platz aus. Eine Erwerbsminderung ist keine Entscheidung, und Krankheit kann jeden treffen, auch einen Abgeordneten. Deshalb ist Rawls' Frage keine akademische Spielerei. Sie ist die Frage, welche Gesellschaft wir wollen würden, wenn wir ehrlich wären.

Die Würde und die Anerkennung

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Er bedeutet: Das Existenzminimum ist keine Gnade des Staates, sondern ein Anspruch, der aus der Würde des Menschen folgt. Immanuel Kant hat diese Würde so bestimmt: Was einen Preis hat, kann durch etwas anderes ersetzt werden. Was über allem Preis steht, hat eine Würde. Ein Mensch ist kein Posten im Haushalt, den man nach Kassenlage fortschreibt.

Der Frankfurter Philosoph Axel Honneth hat in seinem Buch „Kampf um Anerkennung“ von 1992 beschrieben, woher das Gefühl von Unrecht kommt. Es entsteht, wenn Menschen erfahren, dass sie nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft geachtet werden. Diese Missachtung muss nicht laut sein. Sie steckt in einer Formel, die für die einen den Wohlstand vorsieht und für die anderen den Rückstand. Sie steckt im Darlehen statt im Zuschuss. Sie steckt darin, dass Sozialhilfebezieher ihre Kontoauszüge offenlegen müssen, während eine steuerfreie Pauschale von 5.467,27 Euro ohne einen einzigen Beleg ausgezahlt wird.

Darum geht es, und nicht um Neid auf 11.833,47 Euro. Ich will kein Abgeordnetengehalt. Verlangt ist etwas anderes: dass der Staat die Kosten eines Lebens am Existenzminimum mit derselben Sorgfalt ermittelt und bereitstellt wie die Kosten eines Mandats. Ein Betrag, der nachweislich hinter den Preisen zurückbleibt, ist auch eine Aussage darüber, wie ernst der Staat diese Aufgabe nimmt.

Was aus diesem Urteil folgt

Ein Unrechtsempfinden ist kein Mangel an Vernunft, es ist ein moralisches Urteil, bevor es Worte gefunden hat. Es lässt sich begründen, und dann wird es zu einer Forderung. Diese Forderung richtet sich nicht gegen die Abgeordneten als Personen. Mit dem Satz „Die bedienen sich“ macht man sich Gegner und verliert das Argument. Sie richtet sich gegen den Maßstab: Ihr messt mit zwei Ellen, und das Grundgesetz verlangt eine.

Diese Forderung hat das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2014 schon gestützt. Sie steht auf dem Grundsatz der Gleichheit, auf der Würde des Menschen und auf dem, was jeder von uns hinter dem Schleier des Nichtwissens wählen würde. Sie ist stärker als jede Empörung.

Der nächste Schritt

In diesen Tagen geht ein Beweisschriftsatz an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachrichtlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und als Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags. Er belegt die Unterdeckung mit echten Preisen und enthält sieben Forderungen, darunter eine zeitnahe Anpassung an die Lebensmittelpreise und Zuschüsse statt Darlehen für große Ersatzbeschaffungen. Das Ministerium hat acht Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Ob und was es antwortet, werde ich hier berichten.

Die Abgeordneten entscheiden über ihr eigenes Geld öffentlich und mit Gesetz. So soll es sein. Dann sollen sie auch öffentlich erklären, warum für sie die Löhne der Maßstab sind und für Menschen am Existenzminimum ein Betrag, der nachweislich nicht reicht.

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Quellen

• Destatis, Verbraucherpreisindex nach Kategorien; finanzstatistiken.de, Lebensmittelpreise (Stand September 2026): https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-12Kategorien.html
• sozialpolitik-aktuell.de, Regelbedarfe im Zeitverlauf (2021: 446 €, 2026: 563 €): https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII43.pdf
• Abgeordnetengesetz § 11 (Entschädigung, Anpassungsverfahren): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html
• Abgeordnetengesetz § 12 (Kostenpauschale): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html
• Gesetz zur Abweichung vom Anpassungsverfahren für das Jahr 2026: https://www.gesetze-im-internet.de/anpvfabwg_2026/__1.html
• Deutschlandfunk, 10.07.2026: Parlament beschließt keine Diätenerhöhung in diesem Jahr: https://www.deutschlandfunk.de/parlament-beschliesst-keine-diaetenerhoehung-in-diesem-jahr-100.html
• Bestätigung des Anpassungsverfahrens, Drucksache 21/320, Beschluss vom 05.06.2025: https://werstimmtwie.de/aktivitaeten/21-320
• Kostenpauschale 2026: https://www.vlh.de/arbeiten-pendeln/beruf/abgeordnetenbezuege-teilweise-steuerfrei.html
• AbgG § 18 (Übergangsgeld): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__18.html
• AbgG § 20 (Altersentschädigung): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__20.html
• AbgG § 27 (Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__27.html
• AbgG § 14 (Kürzung der Kostenpauschale bei fehlender Eintragung in die Anwesenheitsliste): https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html
• EStG § 3 Nr. 12 (Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen): https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html
• EStG § 22 Nr. 4 Satz 2 (kein Werbungskostenabzug für durch die Pauschale abgegoltene Aufwendungen): https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html
• BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010, 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 (Nichtannahme, Steuerfreiheit der Kostenpauschale)
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.230 €, Entfernungspauschale 0,38 €/km, doppelte Haushaltsführung bis 1.000 €/Monat: § 9 und § 9a EStG, https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html
• Bund der Steuerzahler zur Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten: https://www.steuerzahler.de
• rbb24, 24.02.2025: 24 Berliner Abgeordnete im 21. Bundestag; Bundestag mit 630 Sitzen: https://www.rbb24.de
• Landtag Nordrhein-Westfalen, Abgeordnetenentschädigung seit der Reform 2005, Information MMD18-16925: https://www.landtag.nrw.de
• Landtag Brandenburg, Reform 2013 nach Empfehlung der unabhängigen Kommission (Dr. Thomas Apelt): https://www.landtag.brandenburg.de
• Abgeordnetengesetz Brandenburg: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/abgg
• Amtsausstattung laut Transparenzangaben von Abgeordneten, z. B. https://www.boris-mijatovic.de/ueber-mich/transparentes-mandat/ und https://matthiasmieves.de/meine-einkunfte/
• BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u. a. (Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
• BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12 u. a.: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html
• BVerfG, Urteil vom 05.11.1975, 2 BvR 193/74 (Diätenurteil)
• Eigene Berechnungen auf Basis meines tatsächlichen Einkaufs, belegt im Beweisschriftsatz vom 7. November 2026
• Aristoteles: Nikomachische Ethik, Buch V
• Immanuel Kant: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, 1785
• John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971 (deutsch 1975)
• Axel Honneth: Kampf um Anerkennung, 1992