Symbolbild
Der Tiefenstaat in Deutschland ist keine Verschwörungstheorie, sondern empirische Realität. Wer bei diesem Begriff an heimliche Treffen vermummter Gestalten in dunklen Tiefgaragen denkt, verkennt die tatsächlichen Machtstrukturen unseres Landes. Der Tiefenstaat agiert nicht im Verborgenen, sondern offen in den Schaltzentralen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Er umfasst all jene Bereiche, die gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich lenken, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die wahre Machtelite in Deutschland ist klein und exklusiv. Bundesweit sprechen wir von etwa 1.000 bis maximal 4.000 Personen. Dazu gehören nicht nur Repräsentanten der Regierung, sondern vor allem die Führungsspitzen der Ministerien, der Geheimdienste und der Justiz. Ebenso elementarer Bestandteil dieses Netzwerks sind die Generalität, Topmanager, Eigentümer von Großunternehmen sowie die Chefredakteure und Intendanten der großen Medienhäuser. In diesen Kreisen herrscht keine Demokratie, sondern eine hierarchische Durchsetzung wirtschaftlicher und institutioneller Interessen.
Diese Elite bildet eine in sich geschlossene Blase, was sich an klaren Mustern und Indizien belegen lässt. Die Vernetzung ist dabei sehr lokal und physisch greifbar. In Berlin ballt sich diese Machtelite auf wenigen Quadratkilometern. Man lebt Tür an Tür in exklusiven Vierteln wie Grunewald, in den teuren Apartmentkomplexen von Berlin-Mitte oder in den renovierten Altbauten am Prenzlauer Berg, letzterer kristallisiert sich deutlich als bevorzugte Wohngegend zahlreicher SPD- und Grünen-Politiker heraus. Man teilt dieselbe Lebensrealität, weit entfernt vom Alltag der restlichen Bevölkerung.
Die Entscheidungsfindung dieser Akteure findet primär außerhalb der vorgesehenen demokratischen Parlamentsprozesse statt. Man kennt sich von elitären Universitäten, begegnet sich in denselben Golf- oder Tennisclubs, engagiert sich gemeinsam bei den Rotariern und trifft sich zum Mittagessen. Bei einem guten Glas Wein werden die wirklichen Absprachen getroffen, die am nächsten Tag nur noch auf den offiziellen Dienstweg gebracht werden. Die demokratischen Verfahren werden durch diesen informellen Konsens ausgehebelt. Diese Gruppe ist fest davon überzeugt, dass sie allein weiß, wie man Verantwortung übernimmt und das Land führt, das Volk wird in diesem Konstrukt als unfähig zur strategischen Weitsicht betrachtet.
Dieses System garantiert eine absolute Kontinuität der Macht, die vollkommen immun gegen Wahlen ist. Parlamente werden alle vier Jahre neu gewählt, Gesichter in der Regierung tauschen aus, aber der gewaltige Verwaltungsapparat, die Polizeidirektoren, die Geheimdienste und die Wirtschaftsführer bleiben auf ihren Posten. Da diese zugrundeliegende Struktur unerschütterlich bestehen bleibt, ist es am Ende für den Kurs des Landes irrelevant, wer gerade regiert oder welche Parteifarben im Kanzleramt dominieren. Der Staat im Staate lenkt die Geschicke unbeeindruckt von Wahlzetteln. Die Indizienlage ist erdrückend und offenbart: Der Tiefenstaat ist keine Erfindung, er ist die tägliche, gelebte Regierungsrealität.
Ein Blick auf die realen Vernetzungsplattformen dieser Elite beseitigt auch die letzten Zweifel an dieser abgeschotteten Machtstruktur. Die elitären Bilderberg-Konferenzen oder der Ludwig-Erhard-Gipfel sind keine Foren für demokratischen Diskurs, sondern exklusive Marktplätze des Einflusses. Wenn auf derartigen Kongressen teure VIP-Zugänge im Wert von 80.000 Euro verkauft werden und die dazugehörigen Werbeflyer ganz unverblümt direkten Zugang zu und Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprechen, ist die Maske gefallen. Hier zeigt sich schonungslos, wie das System tatsächlich funktioniert: Der politische Kurs eines Landes ist schlichtweg eine Ware. Wer das nötige Kapital besitzt, erkauft sich den Platz am Tisch und steuert die Entscheidungen, noch bevor ein Parlament überhaupt darüber debattiert.
Diese Kungelei macht auch vor dem Justizapparat nicht halt, jener Institution, die der Öffentlichkeit stets als unabhängige, neutrale Kontrollinstanz verkauft wird. Es ist ein offenes Geheimnis, wie die juristische Realität abseits der Gerichtssäle aussieht. Richter, Staatsanwälte und hochbezahlte Rechtsanwälte entstammen exakt demselben Milieu, bewegen sich in denselben gesellschaftlichen Zirkeln und pflegen private Freundschaften. Die Gewaltenteilung verkommt zur reinen Theaterkulisse, wenn Urteile nicht selten im Vorfeld bei einem gemütlichen Abendessen und einem guten Glas Wein besprochen und ausgehandelt werden, lange bevor der Richter den Sitzungssaal formell betritt. Die Akteure im Gerichtssaal spielen für die Öffentlichkeit lediglich das geplante Skript ab, während die tatsächliche Entscheidungsfindung längst im geschlossenen Kreis der Elite stattgefunden hat.
Das Muster ist auf allen Ebenen identisch: Ob in der Wirtschaft, der Politik oder der Justiz, die entscheidenden Weichenstellungen werden durch informelle, private Netzwerke getroffen, hinter verschlossenen Türen und völlig unerreichbar für den normalen Bürger.