Symbolbild
In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ächzt und stöhnt unter dem Gewicht von Rezession, Inflation und einer ideologisch verblendeten Politik, wirft der aktuelle Bundeshaushalt 2025 mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Während die Regierung unter Kanzler Merz von Veränderungen faselt, stapeln sich die Schuldenberge höher als je zuvor. Es ist ein Skandal, der nicht nur die Steuerzahler bluten lässt, sondern die Grundfesten unseres Wohlstands erschüttert. Polemisch gesagt: Hier wird nicht regiert, hier wird verspielt – und die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkel.
Stelle Dir vor, ein Finanzminister hält eine Rede zum Haushalt und vergisst dabei, auch nur eine einzige belastbare Zahl zu nennen. "Wir müssen, wir wollen, wir können" – das klingt nach Kindergarten-Mantras, nicht nach seriöser Fiskalpolitik. In einer Koalition, die niemand gewählt hat, werden Kompromisse zu faulen Kompromissen, und am Ende leidet das Land darunter. Die Regierung präsentiert einen Haushalt, der noch immer unter Vorbehalt wirtschaftet, während das Jahr sich dem Ende neigt. Das ist nicht nur ungewöhnlich, das ist unverantwortlich. Die Bürger und die Wirtschaft brauchen Verlässlichkeit, keine vagen Willensbekundigungen von Ministern, die offenbar noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben.
Im Kontrast dazu glänzt die Wirtschaftsministerin mit einer Prise Realismus, wenn sie von einer Kraftwerkstrategie spricht, die auf Gaskraftwerken basiert. Endlich mal jemand mit Berufserfahrung! Denn Politik für Deutschland zu machen, erfordert Kenntnis des Landes und seiner Menschen – nicht Jahrzehnte in Parlamentsblasen, wie wir es bei Vorgängern wie Habeck erlebt haben. Die AfD-Fraktion hat mit über 1.000 Änderungsanträgen versucht, den Kurs zu korrigieren: Weg von der Schuldenorgie hin zu einer verantwortungsvollen Investitionspolitik. Die Steuern der Bürger sollten in Bildung, innere Sicherheit und Gesundheitswesen fließen – nicht in endlose Schuldenlöcher.
Die Energiewende? Ein ideologisches Monster, das Arbeitsplätze frisst und die Industrie deindustrialisiert. Ford streicht 1.000 Jobs in Köln, weil niemand die Elektroautos will – der Markt lässt sich nicht politisch dressieren, das haben wir schon mal erlebt, und es endete in Katastrophen. In Leipzig gehen 250 Stellen im Stahl- und Buswerk flöten, alles dank energiepolitischer Fehlentscheidungen, die von fast allen Fraktionen unterstützt werden. Die CO2-Abgabe treibt die Produktionskosten in den Himmel, Unternehmen fliehen ins Ausland, und der Endverbraucher zahlt die Zeche. Weg damit, und zwar sofort! Grüner Wasserstoff? Ein Luftschloss, wie Besuche in Indien zeigen: Deutschland verspricht Großabnahmen, nur um dann die Stahlindustrie zu zerschlagen. Internationale Glaubwürdigkeit? Im Eimer.
Stattdessen: Nord Stream nutzen, Kernkraft vorantreiben – es ist eine politische Entscheidung, keine finanzielle. Die Industrie braucht bezahlbare Energie, nicht teure Prestigeprojekte. Und die 500 Milliarden Euro Sonderschulden aus der Vergangenheit? Ein teurer Preis für den Weg ins Kanzleramt, der uns allen aufgebürdet wird.
Das Bürgergeld belastet den Haushalt mit 14,6 Milliarden Euro, und fast die Hälfte geht an Nichtdeutsche – 718.000 Ukrainer, 929.000 aus Asylherkunftsländern, die nie einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Das ist eine globale Einzigartigkeit, die wir uns in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche nicht leisten können. Reformieren oder abschaffen! Die Regierung muss in inländische Fachkräfte und in Aus- und Weiterbildung investieren – nicht in eine Rundumversorgung, die Fleiß bestraft und Faulheit belohnt. Der Mittelstand und das Handwerk, die wahren Wertschöpfer, werden ignoriert, während Briefe von DIHK und VDMA unbeachtet bleiben. Die Stimmung ist wütend, enttäuscht – und zu Recht!
Und dann die Waffenlieferungen an die Ukraine: Bald 50 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in einen korrupten Krieg gepumpt, 9 Milliarden allein für 2025. Das verlängert das Leid, facht den Konflikt an und verbrennt unser Geld im wahrsten Sinne. Statt Frieden zu fördern, wie es das Grundgesetz verlangt, isolieren wir uns europäisch. Treten Sie Trumps Friedensinitiative bei, Herr Merz! Kriege verhindern, nicht anheizen – das sollte der Kern jeder Politik sein.
Die Regierung muss mutig sein: Aufrüstung oder Bildung? Neue Schulden oder wirtschaftliches Wachstum? 143,1 Milliarden Euro Neuverschuldung für dieses Jahr allein – das schwächt Deutschland und raubt den Nachkommen die Zukunft. Überprüfen Sie die 30 Sondervermögen mit ihren 88 Milliarden Euro, die nichts als Schuldenverschleierung sind. Entlasten Sie den Mittelstand, fördern Sie Arbeit und Fleiß. Sonst wird Deutschland zu einem Land der Schulden und der verpassten Chancen. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab – und die ist bereits am Boden.