Ein Ball ist ein Ball - und Selbstbedienung ist Selbstbedienung
Die Zahlen lügen nicht. Seit 2014 garantiert § 11 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) automatische Diätenanpassungen an den Nominallohnindex. 2024 stiegen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um 6 % auf 11.227,20 Euro monatlich. 2025 folgt ein Anstieg um 5,4 % auf 11.833 Euro - mehr, als viele Bürger für Grundbedürfnisse haben. Politiker brauchen keine Nachweise; ihre Erhöhungen laufen automatisch, dank eines Gesetzes, das sie selbst verfasst haben. Vor 2014 stimmten Abgeordnete direkt über ihre Diäten, mit Erhöhungen oft weit über der Lohnentwicklung der Bürger: 2008 kletterten die Bezüge um 9,4 %, während Arbeitnehmer 2-3 % sahen. Damals war es Selbstbedienung. Heute ist es Selbstbedienung mit einem Deckmantel: „automatische Anpassung“. Die Realität bleibt: Politiker schreiben Gesetze, die ihre Taschen füllen, finanziert mit Steuergeld.
Politiker nennen die Kritik an ihren Diäten einen „Eindruck“, als sei die Wahrnehmung der Bürger eine Illusion. „Eindruck“ ist vage - stark, schwach oder gar keiner? Sie behaupten, die Anpassung sei „objektiv“, weil sie den Nominallohnindex spiegelt, und „transparent“, weil die Formel öffentlich ist. Diese Begriffe sind Täuschung. Ein Ball ist ein Ball, und Selbstbedienung ist Selbstbedienung. Abgeordnete haben dieses Gesetz selbst beschlossen. Sie bestimmen ihre Bezüge, während Bürger keine Stimme haben.
„Eindruck“ ist eine Lüge, die die Realität verdreht, wie ein Betrüger, der sich herausredet.
¹ Vgl. Abgeordnetengesetz (AbgG), § 11, Stand 2024.
Die deutsche Sprache ist ein Meisterwerk der Exaktheit. „Der Lehrer sagt“ zeigt die Einzahl, „Die Lehrer sagen“ den Plural – Subjekt und Verb sind perfekt aufeinander abgestimmt. Diese Präzision verspricht Verlässlichkeit. Doch Politiker nutzen sie, um Täuschung zu perfektionieren. Begriffe wie „objektive Anpassung“, „Transparenz“ oder „Eindruck“ klingen klar, sind aber leer. In den USA schützt der First Amendment kritische Worte gegen Politiker, solange keine Bedrohung vorliegt. In Frankreich erfordert „injure“ (Beleidigung) konkrete Nachweise. In Deutschland erlaubt die Kombination aus präziser Grammatik und schwammigen Begriffen eine Manipulation, die Bürger verunsichert. Politiker diffamieren Gruppen als „faul“ oder „parasitär“, ohne Konsequenzen. Bürger, die einen Politiker „inkompetent“ nennen, riskieren Strafen – etwa 1.500 Euro für einen Tweet 2023. Diese Doppelmoral ist ein System, kein Zufall.
Die Justiz schützt dieses System. Strafanzeigen gegen Politiker wegen abwertender Äußerungen enden regelmäßig mit „keinem Ermittlungsgrund“. Verfassungsbeschwerden gegen solche Entscheidungen lehnt das Bundesverfassungsgericht ab. Doch ein kritischer Tweet eines Bürgers löst Ermittlungen aus. Begriffe wie „Beleidigung“ werden selektiv angewendet, um Politiker zu schützen und Bürger zu disziplinieren. Diese Doppelmoral erstreckt sich auf die Diäten: Politiker rechtfertigen ihre Erhöhungen mit „Transparenz“, „Objektivität“ und „Eindruck“, während Bürger für Grundbedürfnisse kämpfen. Das Steuergeld, das Bürger erarbeiten, finanziert diese Ungleichheit.
Die Täuschung hat Folgen. Bürger zensieren sich aus Angst vor Strafen. Medien scheuen kritische Themen, wie das Verbot des Magazins Compact 2024 zeigt, das später vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Der Diskursraum schrumpft, weil Politiker und Justiz Sprache nutzen, um Kritik zu ersticken. Auf X fordern Nutzer direkte Demokratie und nennen den Rechtsstaat eine Lüge. Sie haben recht: Das System dient den Mächtigen, nicht dem Volk. Politiker kassieren Diäten, während Bürger für Grundbedürfnisse kämpfen. Dieses System ist perfide: Das Volk finanziert seine eigene Täuschung.
Die Aufklärung dieser Täuschung ist eine Notwendigkeit – eine unumstößliche Pflicht. Politiker missbrauchen die deutsche Sprache, um ihre Diäten zu sichern. Begriffe wie „Eindruck“ (stark, schwach, gar keiner?), „Transparenz“ (10 %? 90 %? 56 %?) und „objektiv“ (Teleobjektiv oder Weitwinkel?) sind Lügen, die Selbstbedienung verschleiern. Die Lösung liegt in klaren Gesetzen, echter Transparenz und einer Öffentlichkeit, die die Wahrheit erkennt. Dieses System wird in alle Einzelteile zerlegt. Die Konsequenz kommt, und die Mächtigen werden sie spüren.