Symbolbild
Der Deutsche Bundestag ist auf dem Papier das Herz der Demokratie. Die Realität im inneren Zirkel des Parlaments sieht gänzlich anders aus: Gewählte Abgeordnete haben ihren politischen Einfluss weitgehend verloren. Kernkompetenzen sind an Stiftungen und Beauftragte ausgelagert. Die wahre Macht im Land liegt längst woanders.
Wer ein Mandat für den Bundestag erringt, will Politik aktiv gestalten. Doch die parlamentarische Sacharbeit findet kaum noch im Plenarsaal oder in den Ausschüssen durch die Abgeordneten selbst statt. Sie ist systematisch outgesourct. Millionen an Steuergeldern fließen in staatlich finanzierte Stiftungen, die die eigentliche parlamentarische Arbeit übernehmen. Diese rechtlich schwer durchschaubaren Konstrukte ohne klare Eigentümerstruktur kaufen sich eigene Berater ein und entziehen sich der Kontrolle der Abgeordneten.
Hinzu kommt eine Armee an staatlichen „Beauftragten“ für jedes erdenkliche Thema. Das Resultat ist die faktische Entmachtung der gewählten Volksvertreter. Eigene politische Vorstöße aus der Mitte des Parlaments prallen an diesen starren Strukturen ab, da für jede Angelegenheit bereits ein hochdotierter Posten geschaffen wurde. Aus dem Parlament ist ein Schattenkabinett geworden, das Verantwortung abschiebt und das Einholen von Informationen für Abgeordnete zum Spießrutenlauf macht.
Diese parlamentarische Ohnmacht manifestiert sich bei allen großen politischen Entscheidungen. Über zentrale Weichenstellungen, wie den Kohleausstieg, stimmen die Parlamentarier in der Sache nicht mehr ab. Die Entscheidungen fallen vorab in kleinen Runden der Parteieliten und werden in Koalitionsverträgen festgeschrieben. Dem einfachen Abgeordneten bleibt nur die Rolle des reinen Mehrheitsbeschaffers. Eine echte sachliche Auseinandersetzung, etwa in Expertenkommissionen, findet nicht mehr statt. Infolgedessen wissen viele Parlamentarier gar nicht mehr, worüber sie abstimmen, weil sie in den fachlichen Prozess überhaupt nicht mehr involviert sind.
Dass in diesem erstarrten System Sachpolitik blockiert wird, zeigt die Entstehung des Prostituiertenschutzgesetzes. Deutschland ist zum „Bordell Europas“ verkommen. Ausländische Frauen, die das System nicht kennen und der Sprache unkundig sind, wurden und werden hier systematisch ausgenutzt. Arbeitsschutz und Rahmenbedingungen fehlten völlig.
Trotz dieser Zustände war der politische Widerstand der damals verantwortlichen Ministerien gegen Schutzmechanismen massiv. Der politische Apparat wollte keine Veränderungen. Die Einführung von Schutzrechten ließ sich nur durch unnachgiebige Verhandlungen bis tief in die Nacht, massive Drohungen und die penible Korrektur von absichtlich unvollständigen Verhandlungsprotokollen erzwingen. Es ist ein System, in dem fachlich fundierte Arbeit gezielt ausgebremst wird.
Wenn das Parlament entmachtet ist, wer regiert dann das Land? Die klare Antwort lautet: die Medien. Presseberichte entscheiden über Karrieren und vergiften mit gezieltem Framing den sachlichen Diskurs, fernab jeglicher Faktenlage.
Ein drastisches Beispiel ist die Klimapolitik. Der Versuch konservativer Abgeordneter, ergebnisoffene Diskussionen mit Wissenschaftlern zu führen, führte umgehend zu einer medialen Zerstörungskampagne. Politiker wurden auf Titelseiten wider besseres Wissen als „Klimaleugner“ diffamiert. Diese haltlosen journalistischen Vorwürfe reichten aus, um die Betroffenen gesellschaftlich und in den eigenen Reihen zu isolieren. Faktenbasierte Papiere wurden ignoriert, stattdessen dominierte das aufmerksamkeitsstarke Label.
Diese mediale Schieflage verzerrt die gesellschaftliche Realität kontinuierlich. Das zeigt sich beim aggressiven Einimpfen von Gender-Theorien wie dem „dritten Geschlecht“ im Kinderfernsehen, oder bei der Berichterstattung nach Terroranschlägen. Während nach islamistischen Attacken die Massen paradoxerweise „gegen Rechts“ mobilisiert werden, bleiben handfeste Skandale, wie die stille staatliche Duldung ausländischer Vielweiberei oder die Unterwanderung durch die Hamas, in der breiten Öffentlichkeit unaufgearbeitet.
Der Rechtsstaat in Deutschland wankt. Das Gesetz gilt nicht mehr für alle gleich, und Sachpolitik ist reiner Ideologie gewichen. Die etablierten Parteien sind Architekten dieses verkrusteten Systems und weigern sich, es zu reparieren. Eine Rückkehr zu solider, bürgerlicher Politik ist in diesen Strukturen nicht mehr machbar. Es bedarf neuer politischer Kräfte abseits der Altparteien und abseits von Extremisten, um die parlamentarische Arbeit wieder dorthin zurückzuholen, wo sie hingehört: in die Hände der gewählten Abgeordneten.