Landkreis Nordwestmecklenburg
In Deutschland soll das Sozialrecht Betroffenen helfen, nicht behindern. Doch was passiert, wenn eine Behörde interne Formulare und fragwürdige Praktiken nutzt, um klare gesetzliche Ansprüche zu umgehen? Ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie ein Landkreis Sozialamt einen Antrag auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ablehnt, trotz vorhandener ärztlicher Nachweise und trotz wiederholter Hinweise auf die geltende Rechtslage. Der Betroffene, ein 52 jähriger Erwerbsminderungsrentner, kämpft seit Monaten gegen eine bürokratische Mauer. Hier eine detaillierte Schilderung, basierend auf offiziellen Schreiben und der Korrespondenz.
Der Betroffene stellte im Mai 2025 einen Antrag auf Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII. Dieses Gesetz regelt den Zuschuss für krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung: Wenn der Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründe von allgemeinen Empfehlungen abweicht und die Kosten erheblich über dem Durchschnitt liegen, muss der Mehrbedarf anerkannt werden. Wichtig: Das Gesetz nennt keine abschließende Liste von Krankheiten. Es geht um den Einzelfall und die medizinische Notwendigkeit.
Der Antragsteller reichte mehrere fachärztliche Atteste ein, von Spezialisten wie Internisten, Neurologen, Diabetologen, Augenärzte. Diese dokumentieren chronische Erkrankungen, die eine spezielle, teurere Ernährung erfordern. Statt den Fall zu prüfen, forderte das Sozialamt ein spezielles Formular: Eine "Ärztliche Bescheinigung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung". Dieses Formular schränkt den Anspruch auf genau fünf seltene Krankheitsbilder ein: Mukoviszidose, Zöliakie, terminale Niereninsuffizienz, Schluckstörungen und krankheitsassoziierte Mangelernährung. Andere Erkrankungen? Keine Chance, so das Formular.
Trotz der Atteste lehnte das Amt den Antrag im Juli 2025 ab. Begründung: Kein "fundiertes" Gutachten, weil das Formular fehlte. Statt die vorhandenen Atteste zu würdigen, beauftragte das Amt das Gesundheitsamt mit einer "amtsärztlichen Stellungnahme". Der Betroffene wurde zu einem Termin eingeladen. Doch die Einladung vom Juli 2025 zielte nicht auf Ernährung, sondern auf die Überprüfung der Arbeitsfähigkeit. Das ist absurd: Der Mann bezieht seit Oktober 2017 eine EU-Erwerbsminderungsrente, was seine Arbeitsunfähigkeit längst rechtskräftig feststellt. Die Behörde kennt diese Unterlagen. Dennoch wurde der Termin als "Mitwirkungsverweigerung" gewertet, als der Betroffene ablehnte. Eine klassische Verfahrensvermischung.
Mehrfach wies der Antragsteller auf die Rechtslage hin: § 30 Abs. 5 SGB XII erfordert keine spezifische Form, sondern eine ärztliche Begründung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Urteilen wie B 8 SO 1/22 R klargestellt, dass Behörden alle vorgelegten Nachweise prüfen müssen, unabhängig von Formularen. Die "Liste" mit den fünf Krankheiten? Sie stammt aus Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die explizit nicht abschließend und nicht rechtsverbindlich sind. Das Gesetz selbst schließt andere Erkrankungen nicht aus.
Im September 2025 nutzte der Betroffene das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V), um Klarheit zu schaffen: Auf welcher Rechtsgrundlage existiert das Formular? Wer ist verantwortlich? Und warum wird es als Voraussetzung für einen gesetzlichen Anspruch missbraucht?
Die Antwort vom November 2025 (Aktenzeichen 1110214-003/037) ist aufschlussreich – und entlarvend. Das Amt gibt zu:
Trotzdem: Das Amt beharrt darauf, dass der Betroffene nicht mitgewirkt habe, weil er den Termin ablehnte. Die Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff. SGB I) sei verletzt. Hier wird der Spieß umgedreht: Der Betroffene hat Atteste eingereicht, das Amt ignoriert sie und erfindet eine neue Hürde (Arbeitsfähigkeitsprüfung). Das widerspricht dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), der die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt selbst zu klären.
Besonders gravierend: Das Amt ignoriert höchstrichterliche Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das BSG haben wiederholt betont, dass Verwaltungen nicht durch interne Praktiken gesetzliche Ansprüche aushöhlen dürfen. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Urteile des BVerfG sind für alle Organe verbindlich. Eine pauschale Einschränkung auf fünf Krankheiten übergeht diese Bindungswirkung. Behördenmitarbeiter sind geschult und kennen die Gesetze. Wiederholte Hinweise auf Paragrafen und Urteile, die ignoriert werden, deuten auf bewusste Benachteiligung hin. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern erfüllt im weiteren Sinne den Tatbestand einer Rechtsbeugung: Ein vorsätzliches Handeln gegen geltendes Recht, das Betroffene schadet..
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Viele Betroffene stoßen auf ähnliche Hürden: Formulare, die Ansprüche einschränken, und Praktiken, die Mitwirkung künstlich erschweren. Das Sozialamt spart Kosten, indem es Anträge ablehnt, auf Kosten vulnerabler Menschen. Der Betroffene plant nun Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht. Er fordert eine Neuprüfung unter Würdigung der Atteste, das Ende der Formularpflicht und die Unterlassung sachfremder Begutachtungen.
Solche Praktiken unterlaufen das Sozialrecht und verletzen Grundrechte. Es ist Zeit, dass Behörden ihre Bindung an Gesetz und Recht ernst nehmen – statt Betroffene in bürokratische Fallen zu locken. Der Betroffene kämpft weiter; hoffentlich mit Erfolg, der anderen hilft.
Offizielle Schreiben des Landkreises Nordwestmecklenburg (2025), § 30 Abs. 5 SGB XII, BSG-Urteile (z. B. B 8 SO 1/22 R), Empfehlungen des Deutschen Vereins (abrufbar unter deutscher-verein.de). Namen anonymisiert.