Symbolbild
Wenn die Kassen leer sind, ruft die Politik nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Doch beim eigenen Personal endet die Solidarität abrupt. Es ist Zeit für eine Bürgerversicherung und eine Einheitsrente ohne Ausnahmen.
Es war ein seltener Moment politischer Ehrlichkeit: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte kürzlich, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Reaktion? Ein reflexartiger Aufschrei der Gewerkschaften, allen voran Verdi. Die Argumente, die gegen ein gemeinsames System ins Feld geführt werden, klingen sachlich, sind aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines: der verzweifelte Versuch, historische Privilegien zu retten, die längst aus der Zeit gefallen sind.
Stellen wir die entscheidende Frage: Mit welchem Recht stellt sich der innerste Zirkel des Staates über den Rest der arbeitenden Bevölkerung? Beamte leisten eine wichtige Arbeit für unser Land, keine Frage. Aber rechtfertigt das eine Flucht aus den solidarischen Sozialsystemen?
Ein Polizist bleibt Polizist, ein Richter bleibt Richter, auch wenn sie in dieselbe Kranken- und Rentenkasse einzahlen wie die Krankenschwester, der Handwerker oder die Supermarktkassiererin. Ihre hoheitlichen Aufgaben, ihre Autorität und ihr Kündigungsschutz bleiben unangetastet. Was entfiele, wäre lediglich die staatlich subventionierte Zwei-Klassen-Gesellschaft im Wartezimmer und bei der Altersvorsorge.
Woher kommen diese Privilegien eigentlich? Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das deutsche Beamtenrecht mit all seinen Sonderregeln für Pensionen und Krankenfürsorge ist ein Relikt aus dem preußischen Obrigkeitsstaat und der Kaiserzeit. Damals kaufte sich der Monarch durch diese Extrawürste die blinde Treue und den Gehorsam seiner Staatsdiener. Dass sich eine moderne, aufgeklärte Demokratie im 21. Jahrhundert immer noch ein Versorgungssystem leistet, das für feudale Herrschaftsstrukturen erfunden wurde, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Demokratie braucht freie, gleichberechtigte Bürger und keine staatlich geadelte Kaste.
Das offenbart einen beispiellosen Zynismus der Regierenden. Geht es um den politischen Gegner, ist man schnell dabei, sich moralisch zu überhöhen. Der Opposition wird bei jeder Gelegenheit vorgeworfen, sie wolle die Uhr zurückdrehen in ein völkisch-nationalistisches System, oder man wirft direkt mit dem Nazi-Vorwurf um sich, um andere als ewiggestrig zu markieren. Aber man muss sich nur einmal ansehen, was auf der anderen Seite eigentlich los ist. Ausgerechnet diejenigen, die sich als die großen Fortschrittlichen und Verteidiger der Freiheit feiern lassen, verteidigen mit Zähnen und Klauen ein autoritäres Zwei-Klassen-Relikt aus der Zeit, als Untertanengeist noch Staatsdoktrin war. Wer ständig den moralischen Zeigefinger erhebt, sollte vielleicht erst einmal seinen eigenen Staatsapparat entstauben und demokratisieren.
Wenn Funktionäre von Verdi oder Politiker behaupten, eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse sei verfassungsrechtlich unrealistisch oder schlichtweg zu teuer, grenzt das an intellektuelle Beleidigung.
Zu teuer? Heute zahlt der Staat die Pensionen und Gesundheitskosten (Beihilfe) seiner Beamten komplett aus Steuermitteln, finanziert von allen, auch von denen, die selbst nur eine Mini-Rente beziehen. Ein Arbeitgeberanteil wäre transparent und fair.
Unrealistisch? Als es um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ging, wurde das Grundgesetz in Rekordzeit geändert. Wenn der politische Wille da ist, fallen alle Hürden. Dass diese Hürden bei der Rente angeblich unüberwindbar sind, liegt nur an einem Umstand: Der Wille fehlt.
Die bittere Wahrheit ist: Diejenigen, die über eine Reform entscheiden müssten, wie Spitzenbeamte, Referenten und Abgeordnete, sind oft selbst direkt Nutznießer dieses exklusiven Systems. Man trennt sich ungern von VIP-Tickets für das Gesundheitssystem oder steuerfinanzierten Luxus-Pensionen.
Doch ein moderner Staat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt. Unsere europäischen Nachbarn wie Österreich, Schweden oder die Niederlande machen es längst vor: Ein funktionierender Staat organisiert eine Rente für alle und eine Krankenversicherung für alle.
Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument, warum Menschen, die vom Staat bezahlt werden, nicht auch Teil der Solidargemeinschaft dieses Staates sein sollten. Keine Extrawürste. Keine Parallelwelten. Wer eine gerechte Gesellschaft fordert, muss beim eigenen System anfangen. Alles andere ist blanker Zynismus gegenüber den Millionen Beitragszahlern, die den Laden am Laufen halten.