Am 20. Dezember 2024 fuhr Taleb al-Abdulmohsen, ein abgelehnter Asylbewerber aus Saudi-Arabien, in den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, tötete sechs Menschen und verletzte 60. Er war psychisch krank, polizeibekannt - und hätte längst abgeschoben werden müssen. Dasselbe Muster wie bei Anis Amri, der 2016 in Berlin 12 Menschen tötete, oder Farhad Noori, der 2025 in München zwei Menschen in den Tod riss. Ich habe versucht, Verantwortliche wie Nancy Faeser zur Rechenschaft zu ziehen: mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock, einer Verfassungsbeschwerde, einer Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Ergebnis? Ablehnung, Ignoranz, Schweigen. Warum? Weil die Politik sich durch vage Gesetze schützt, die Gesetzgebung das Volk ausschließt und die Medien dieses System durch einseitige Berichterstattung und gezielte Auswahl stützen. In diesem Artikel lege ich offen, wie dieses System funktioniert - und warum es die Demokratie und Sicherheit in Deutschland gefährdet.
Ich habe es am eigenen Leib erlebt: Politiker wie Nancy Faeser sind rechtlich unangreifbar. Nach den Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München habe ich eine Anzeige gegen sie erstattet, weil ich der Meinung bin, dass ihre Migrationspolitik direkt zu diesen Katastrophen geführt hat. Die Antwort der Staatsanwaltschaft Rostock war ernüchternd: „Keine konkreten Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß.“ Meine Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen, meine Eingabe beim EGMR ignoriert. Warum ist das so schwer?
Die Antwort liegt in den Gesetzen, die der Politik weitreichende Gestaltungsspielräume geben. Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), der das Asylrecht regelt, definiert „politisch Verfolgte“ nicht klar — das erlaubt es der Regierung, die Asylpolitik nach Belieben auszulegen. Artikel 73 GG gibt dem Bund die Kompetenz für den Grenzschutz, aber ohne klare Vorgaben, wie dieser umgesetzt werden muss. Diese Freiräume ermöglichen es, dass Gefährder wie Anis Amri, Taleb al-Abdulmohsen oder der Täter von Aschaffenburg 2025 nicht abgeschoben werden, obwohl sie polizeibekannt waren. Amri konnte 2016 nicht abgeschoben werden, weil Tunesien seine Identität nicht anerkannte. Al-Abdulmohsen blieb trotz psychischer Probleme und Gefährdungspotenzial im Land. Und der afghanische Täter in Aschaffenburg war in Behandlung, hatte einen Betreuer - aber wurde nicht abgeschoben.
Die Beweislast wird auf uns Bürger abgewälzt. Ich musste nachweisen, dass Faesers Entscheidungen direkt zu den Anschlägen geführt haben - eine fast unmögliche Aufgabe, weil die Politik auf komplexe Zusammenhänge verweisen kann: internationale Abkommen, bürokratische Hürden, psychische Probleme der Täter. Das Ergebnis? Die Verantwortlichen bleiben unangreifbar, während die Sicherheit der Bürger leidet. Die Anschläge in Berlin 2016, Solingen 2024, Mannheim 2024, Magdeburg 2024, Aschaffenburg 2025 und München 2025 zeigen ein klares Muster: abgelehnte Asylbewerber aus islamischen Ländern, oft mit islamistischen Motiven, die nicht abgeschoben wurden. Und doch passiert nichts.
Warum können wir Bürger nichts dagegen tun? Weil die Gesetzgebung uns ausschließt. In Deutschland gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, wie in der Schweiz, wo die Bürger direkt über Gesetze entscheiden können. Stattdessen werden Gesetze vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, von Abgeordneten, die wir zwar wählen, die aber dann weitgehend unabhängig von uns handeln. Wir haben keinen direkten Einfluss. Ich habe das Gefühl, dass das Volk bei der Gesetzgebung nicht gefragt wird — und das ist auch so gewollt.
Die Gesetze selbst sind absichtlich vage formuliert, um der Politik Freiräume zu geben. Artikel 16a GG ist ein Beispiel: Der Begriff „politisch Verfolgte“ ist so schwammig, dass die Regierung entscheiden kann, wen sie ins Land lässt und wen nicht. Auf EU-Ebene ist es nicht besser: Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet die EU, die kulturelle Identität der Mitgliedsstaaten zu respektieren, und Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) stellt klar, dass die nationale Sicherheit in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt. Aber diese Artikel sind keine einklagbaren Rechte - sie sind Leitprinzipien, die der Politik Spielraum lassen. Ich habe versucht, diese Artikel in meiner Beschwerde beim EGMR zu nutzen, aber es hat nichts gebracht. Die Politik hat sich einen Freiraum geschaffen, um machen zu können, was sie will.
Die Folge ist, dass Bürger wie ich keine Chance haben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind auf Wahlen angewiesen, aber selbst das ist schwierig, wenn die etablierten Parteien eine „Brandmauer“ gegen die AfD aufrechterhalten, die als einzige Partei die Migrationspolitik konsequent kritisiert. Die Demokratie leidet, weil das Volk ausgeschlossen wird und die Politik unangreifbar bleibt.
„Keine konkreten Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß.“
— Staatsanwaltschaft Rostock
Fakten im Überblick
Die Medien spielen in diesem System eine zentrale Rolle - und sie machen es nicht besser. Ich habe die Doppelmoral der Medien am eigenen Leib erlebt. Studien mit 1.000 Personen, wie die von Forsa 2019, die behauptete, dass 15 % der AfD-Anhänger den Holocaust als „Propaganda der Alliierten” bezeichnen, werden als repräsentativ dargestellt. Aber Online-Umfragen auf Medienwebsites wie Spiegel, Zeit oder FAZ, die über Wochen laufen und 100.000 Stimmen sammeln, werden als „nicht repräsentativ“ abgetan. Wie kann das sein? 1.000 Personen sollen die 84 Millionen Einwohner Deutschlands widerspiegeln, aber 100.000 Stimmen nicht?
Die Forsa-Studie von 2019 ist ein gutes Beispiel. Sie basierte vermutlich on 1.000 bis 2.500 Befragten, von denen vielleicht 150 bis 375 AfD-Anhänger waren. Wenn 15 % dieser Untergruppe - also 23 bis 56 Personen - den Holocaust leugneten, basiert das Ergebnis auf einer winzigen Gruppe. Wie kann das repräsentativ sein? Gleichzeitig gibt es technische Möglichkeiten, Online-Umfragen zu verbessern - IP-Filter, Gewichtung, längere Laufzeiten —, um 100.000 Stimmen repräsentativer zu machen. Aber die Medien tun das nicht, weil die Ergebnisse oft nicht in ihr Narrativ passen. Sie nutzen wissenschaftliche Umfragen, um die AfD als rechtsextrem darzustellen, während sie Online-Umfragen abtun, die vielleicht zeigen würden, dass viele Bürger die Migrationspolitik kritisieren.
Noch schlimmer ist die gezielte Auswahl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Ich habe genug Beispiele gesehen, die zeigen, dass Probanden für Talkshows und Unterhaltungssendungen gezielt ausgewählt werden, um die Ausrichtung des Senders zu fördern. In einer Hart aber fair-Sendung von 2019 zum Thema Flüchtlingspolitik berichteten Zuschauer auf X, dass ihre kritischen Beiträge nicht gesendet wurden, während Pro-Migrationsstimmen hervorgehoben wurden. In einer Maischberger-Sendung von 2023 wurde ein radikaler AfD-Anhänger eingeladen, der rechtsextreme Ansichten äußerte - ein klarer Versuch, die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Und in Unterhaltungssendungen wie Knallerfrauen (2022) werden Sketche oft so gestaltet, dass sie linksliberale Themen wie Klimaschutz oder Gendergerechtigkeit fördern.
Der ÖRR hat eine klare Ausrichtung. Eine Studie der Universität Mainz (2019) zeigte, dass ÖRR-Journalisten überproportional die Grünen (21 %) und die SPD (15 %) wählen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Die Rundfunkräte, die den ÖRR kontrollieren, sind mit Vertretern der etablierten Parteien besetzt - 70 % der Mitglieder bei ARD und ZDF sind laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (2021) Mitglieder oder Sympathisanten von CDU, SPD oder Grünen. Das führt dazu, dass der ÖRR regierungsnah ist und Probanden auswählt, die diese Linie unterstützen. Die Medien sind nicht neutral - sie sind Teil des Systems.
Die Folgen dieser Praktiken sind verheerend. Die Sicherheit in Deutschland leidet, weil die Politik versagt und die Medien die Probleme relativieren. Die Anschläge in Berlin 2016, Solingen 2024, Mannheim 2024, Magdeburg 2024, Aschaffenburg 2025 und München 2025 zeigen ein klares Muster: abgelehnte Asylbewerber aus islamischen Ländern, oft mit islamistischen Motiven, die nicht abgeschoben wurden. Die Politik schiebt die Verantwortung auf psychische Probleme oder internationale Abkommen, während die Medien diese Narrative unterstützen, anstatt die Sicherheitslücken zu thematisieren.
Die Demokratie leidet, weil das Volk ausgeschlossen wird. Ohne direkte Demokratie, ohne einklagbare Rechte, ohne unabhängige Medien haben Bürger wie ich keine Chance, Veränderungen herbeizuführen. Ich habe alles versucht — Anzeige, Verfassungsbeschwerde, EGMR, öffentliche Aufmerksamkeit, tägliche Aufklärungsarbeit. Die Politik bleibt unangreifbar, die Gesetzgebung schließt uns aus, und die Medien unterstützen dieses System durch einseitige Berichterstattung.
Das führt zu einem massiven Vertrauensverlust. Kein Wunder, dass die AfD wächst: 20,6 % bei der Bundestagswahl 2025, 26 % in Umfragen im August 2025, zwei Prozentpunkte vor der CDU/CSU. Die Leute wissen Bescheid. Sie sind unzufrieden mit der etablierten Politik, die ihre Sicherheit und kulturelle Identität gefährdet. Die AfD ist die einzige Partei, die diese Probleme konsequent anspricht, auch wenn sie polarisiert. Ich bin in der AfD aktiv, aber ich weiß, dass die Partei nicht die Lösung für immer ist. Ich sehe eine absolute Mehrheit (51 %) für die AfD als zeitlich begrenzte Maßnahme, um die Migrationspolitik zu korrigieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - nicht als Dauerlösung.
Die Politik schützt sich durch vage Gesetze, die Gesetzgebung schließt das Volk aus, und die Medien unterstützen dieses System durch einseitige Berichterstattung und gezielte Auswahl. Das gefährdet die Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Aber ich bin überzeugt: Überall gibt es Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir Bürger müssen uns wehren - indem wir uns kritisch mit Politik und Medien auseinandersetzen, alternative Informationsquellen nutzen, uns politisch engagieren und für mehr direkte Demokratie einsetzen, z. B. durch Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Ich habe meinen Teil geleistet. Ich habe rechtliche Schritte unternommen, öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen, täglich Aufklärungsarbeit geleistet. Jetzt ist es an der Zeit, dass andere die Fackel übernehmen. Ich konzentriere mich nun auf andere gesellschaftspolitische Baustellen, in der Hoffnung, dass dieser Artikel eine Debatte anstößt und mehr Menschen dazu bringt, aktiv zu werden.
Wie ich bereits erwähnt habe, sehe ich eine absolute Mehrheit von 51 % für die AfD als einen möglichen Weg - nicht um der Partei dauerhaft absolute Macht zu geben, sondern um einen dringend notwendigen politischen Wechsel einzuleiten, der die Migrationspolitik korrigiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Danach muss die Macht wieder verteilt werden, denn eine dauerhafte Dominanz einer Partei ist nicht das Ziel. Wir verdienen eine Politik, die uns schützt, eine Gesetzgebung, die uns einbezieht, und Medien, die die Wahrheit sagen. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert - und wir alle können dazu beitragen.