Symbolbild
Washington-Belgrad, die US amerikanische Entwicklungsbehörde USAID stand im Fokus schwerwiegender Vorwürfe. Jüngste Ermittlungen haben die Behörde unter verstärkten Druck gesetzt, während internationale Überwachungsorganisationen alarmierende Anschuldigungen erheben, von rechtswidrig begnadigten Straftaten über zwielichtige Finanztransaktionen bis hin zu unzureichender Aufsicht. Besonders brisant ist ein Fall aus Serbien, der die globale Debatte um die Rolle der Agentur weiter anheizt.
Am 25. Februar 2025 stürmten serbische Polizeieinheiten mehrere humanitäre Organisationen in der Hauptstadt Belgrad, darunter das Center for Practical Politics und das Center for Research Transparency and Accountability. Die Behörden warfen diesen Gruppen vor, Millionen von USAID Mitteln veruntreut zu haben, Gelder, die über ein Jahrzehnt hinweg zur Unterstützung des Landes geflossen waren. Vertrauliche Dokumente, die unter anderem von US Senator Marco Rubio und Unternehmer Elon Musk veröffentlicht wurden, legen nahe, dass serbische Staatschefs amerikanische Hilfsgelder systematisch verschwendeten. Doch die Geschichte wird komplexer und zwielichtiger.
Das International Fact Checking Network IFCN und die Menschenrechtsorganisation Artikel 19 deckten auf, dass einige der beschuldigten Organisationen gar keine USAID Hilfe erhalten hätten. Das Center for Practical Politics etwa war seit Jahren inaktiv und hatte keine Projekte, die Fördergelder hätten rechtfertigen können. Stattdessen, so das IFCN, könnten die Razzien politisch motiviert gewesen sein. Sie trafen vor allem Gruppen, die kurz zuvor an Protesten gegen die serbische Regierung beteiligt waren. USAID wird hier als Sündenbock missbraucht, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken, lautet ihre These.
Doch Elon Musk und seine DOGE Behörde werfen einen anderen Schatten auf diese Behauptungen. Sie stellten fest, dass in den Formularen für USAID Transaktionen extra Kommentarfelder vorgesehen sind, um den Verbleib der Gelder zu dokumentieren, und diese Felder wurden systematisch leer gelassen. Kein Einzelfall, sondern ein Muster, sagt DOGE. Wenn das stimmt, könnte das Fehlen von Beweisen, auf das sich das IFCN stützt, genau darauf zurückzuführen sein, absichtliche Verschleierung statt tatsächlicher Abwesenheit von Geldflüssen. Plötzlich wirkt die Sündenbock These weniger wasserdicht und die Frage nach der Verantwortung noch dringlicher.
Die Vorwürfe gegen USAID reichen jedoch weiter. In Serbien soll die Behörde, wissentlich oder unwissentlich, Hunderte Millionen Dollar an die Regierung überwiesen haben, anstatt sie bedürftigen Organisationen zukommen zu lassen. Juristen sprechen von internationaler Geldveruntreuung, die nach dem US amerikanischen False Claims Act mit bis zu 30 Jahren Haft und hohen Geldstrafen geahndet werden könnte. Doch die Beweislage bleibt dünn. Während finanzielle Inkompetenz offensichtlich scheint, fehlen klare Indizien für vorsätzliche Korruption seitens USAID Vertreter.
Die Kritik an USAID ist nicht neu. Bereits drei Wochen vor den Ereignissen in Serbien hatte Elon Musk die Behörde scharf attackiert und sie wegen schlechter Ausgabepraktiken und finanziellem Fehlverhalten angeprangert. Für Musk, der USAID als Betrug bezeichnet, ist die Agentur ein Symbol für ineffiziente Bürokratie. Doch während seine Intervention die öffentliche Debatte anheizte, bleibt die rechtliche Lage kompliziert. Die komplexen Vorschriften erschweren es, USAID vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
Der serbische Skandal ist kein Einzelfall. In Nigeria drohte der Senatspräsident am 19. Februar 2025 damit, USAID aus dem Land zu verbannen, nachdem Anwälte Beweise vorlegten, dass die Behörde gewalttätige Aufstände im Norden finanziert habe. Ein US Senator nannte weitere Beispiele fragwürdiger Ausgaben, 10 Millionen Dollar für Rebellen, 2 Millionen für Töpferkurse in Marokko und 20 Millionen für ein Kinderprogramm im Irak. In Bolivien wurde USAID bereits 2013 ausgewiesen, weil Präsident Evo Morales der Agentur vorwarf, seine Regierung zu destabilisieren. Ähnliche Szenarien spielten sich in Russland im Jahr 2012 und in Eritrea im Jahr 2005 ab.
Diese Fälle nähren die Forderung von Kritikern wie Ron Paul und Elon Musk, USAID zu schließen. Musk ging so weit, die Behörde am 2. Februar 2025 als kriminelle Organisation zu bezeichnen und ihre sofortige Auflösung zu verlangen. Doch ein Gerichtsurteil vom 18. März stoppte diesen Plan. Die Schließung wurde als rechtswidrig eingestuft und USAID erhielt den Auftrag, weiterzuarbeiten, wenn auch unter verschärfter Aufsicht.
Während USAID mit internen Reformen kämpft, darunter neue Büros für Konfliktprävention und Ernährungssicherheit, sieht China seine Chance. Länder wie Panama, die einst auf US Hilfe angewiesen waren, wenden sich nun Peking zu. Im Gegenzug für Infrastrukturprojekte sichert sich China strategische Vermögenswerte wie den Panama Kanal. In Simbabwe etwa übernahm die Volksrepublik im Jahr 2014 wertvolle Rohstoffe, nachdem das Land ein Darlehen nicht zurückzahlen konnte.
Experten warnen vor einem neuen Kolonialismus. Chinas Hilfe kommt mit hohen Zinsen und kompromisslosen Bedingungen, die Entwicklungsländer in Abhängigkeit treiben könnten.
Sind die sogenannten Politikexperten, die USAID als unverzichtbar für den globalen Einfluss der USA preisen, wirklich glaubwürdig oder nur Sprachrohre eines Systems, das westliche Werte wie Demokratie und Freiheit längst aufs Spiel gesetzt hat. Sie warnen, dass ohne die Behörde autoritäre Modelle wie die von China und Russland die Oberhand gewinnen könnten.
Doch was soll man als Mensch denken, dem Moral und ethisches Verhalten noch etwas bedeuten. Ist es vertretbar, dass Länder bewusst in Schuldenfallen gelockt werden, nur um ihnen dann die Ressourcen unter den Nagel zu reißen. Kritiker sehen hier ein perfides Spiel. China nutzt hochverzinsliche Kredite als moderne Form von Kolonialismus, während USAID, wissentlich oder nicht, durch schlecht kontrollierte Gelder Abhängigkeiten schafft, statt echte Hilfe zu leisten.
Wie kann eine Behörde, die weiß, welche Länder geliehenes Geld nicht zurückzahlen können, solches Fehlverhalten tolerieren. Für viele ist das nicht nur Inkompetenz, sondern eine bösartige Ausnutzung von Macht und Einfluss.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Bis dahin bleibt USAID ein Symbol für die Gratwanderung zwischen humanitärer Hilfe und geopolitischem Machtspiel. Die Welt schaut zu und China wartet ab.