24. November 2025, Original-Foto
Die Bundesregierung treibt Deutschland mit einem verfassungswidrigen Haushalt, einem unseriösen Rentenpaket und einer verantwortungslosen Ukrainepolitik in eine historische Krise. Was Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihrem Pressestatement am 24. November 2025 skizzieren, ist nicht „harte Rhetorik“, sondern die Beschreibung eines Systems, das sich von Verfassung, Vernunft und Verantwortung entfernt hat. Flankiert wird dies von einer politisierten Justiz und Medien, die lieber skandalisieren, statt Missstände klar zu benennen.
Der von der Regierungskoalition vorgelegte Bundeshaushalt ist in seiner Konstruktion und Wirkung ein Angriff auf die Grundsätze seriöser Finanzpolitik und auf die Verfassung. Alice Weidel bezeichnet den Etat als Flickschusterei und als absolutes Chaos. Ihrer Einschätzung nach hat dies mit verantwortungsvoller Haushaltsführung nichts mehr zu tun.
Im Zentrum steht die Umdeklaration von Schulden zu angeblichen „Sondervermögen“. Ökonomisch ist klar: Schulden und Vermögen stehen auf verschiedenen Seiten der Bilanz. Wer neue Kredite aufnimmt und sie sprachlich zu Vermögen umetikettiert, täuscht gezielt die Öffentlichkeit. Besonders problematisch ist, dass rund fünfzig Prozent dieser Sonderschulden nicht, wie propagiert, in Infrastruktur und zukunftsfähige Investitionen fließen, sondern in laufende Konsumausgaben. Die Schuldenbremse wurde also nicht aufgehoben, um das Land zu modernisieren, sondern um Regierungsprogramme auf Pump zu finanzieren.
Hinzu kommt die absehbare Schuldenexplosion. Nach Darstellung Weidels steigen die Staatsschulden innerhalb von drei Jahren von etwa 62 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es handelt sich nicht um eine einmalige Krisenreaktion, sondern um den Einstieg in eine dauerhafte Schuldenökonomie. Die Finanzmärkte haben die Richtung bereits signalisiert. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen sprangen nach früheren Beschlüssen zur Aufweichung der Schuldenbremse binnen 48 Stunden um fast 100 Basispunkte nach oben. Das verteuert den Zinsdienst und bindet künftig immer größere Teile des Haushalts.
Dass selbst die Wirtschaftsweisen den Haushalt in dieser Form als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen, bestätigt die Kritik der AfD. Verfassung und Schuldenbremse werden zur bloßen Hülle, während die Regierung sich faktisch von ihnen verabschiedet.
Parallel drückt die Koalition ein Rentenpaket durch, das mehr von Taktik als von Verantwortung geprägt ist. Wirtschaftswissenschaftler haben deutliche Warnungen ausgesprochen, die AfD kündigt ihre klare Ablehnung an. Das Paket löst kein strukturelles Problem, sondern verschiebt die Last in die Zukunft.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen werden. Ebenso lange ist bekannt, dass das Dreisäulensystem aus Umlage, betrieblicher und privater Vorsorge reformbedürftig ist. Trotzdem wurden keine grundlegenden Korrekturen umgesetzt. Weder wurden Anreize und Rahmenbedingungen modernisiert, noch wurde die Beitragsbasis verbreitert.
Genau hier setzt das AfD‑Konzept an. Die erste Säule, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu gehört, dass auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wer von der Leistungsfähigkeit dieses Landes lebt und politische Verantwortung trägt, muss sich auch an der Absicherung im Alter beteiligen. Die Bundesregierung wählt hingegen den bequemeren Weg, kurzfristig Versprechen zu machen und die langfristige Finanzierbarkeit zu ignorieren.
Die AfD hat der CDU wiederholt angeboten, gemeinsam dringend notwendige Wirtschafts- und Industriereformen anzupacken. Doch statt auf die Sachlage zu reagieren, hält die Union an ihrem Konzept der Brandmauer fest und pflegt die Abgrenzung zu derjenigen Oppositionskraft, die in zentralen Fragen konkrete Alternativen vorlegt.
Friedrich Merz präsentiert sich zwar als Oppositionsführer, bleibt aber in Schlüsselbereichen entweder wirkungslos oder bewegt sich im Rahmen der von der Ampel vorgegebenen Leitlinien. Alice Weidel wirft ihm vor, mit diesem Kurs die Existenz der CDU aufs Spiel zu setzen. Während die Regierung den Haushalt riskiert und das Sozialsystem überfordert, klammert sich die Union an symbolische Distanzierungen, statt sich inhaltlich zu öffnen und mit der AfD über tragfähige Reformen zu sprechen.
Die Folgen der politischen Entscheidungen zeigen sich deutlich in der wirtschaftlichen Realität. Deutschland befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Das ist nicht allein die Folge äußerer Umstände, sondern das Ergebnis einer Politik, die Standortnachteile bewusst in Kauf nimmt.
Hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie und eine ideologisch getriebene Energiepolitik setzen Unternehmen unter Druck. Besonders betroffen ist der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Weidel spricht von überbordenden Insolvenzzahlen und von einem Mittelstand, der „über die Wupper“ gehe.
Prognosen gehen von bis zu 25.000 Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr und bis zu 30.000 im kommenden Jahr aus. Jeder dieser Fälle steht für verlorene Arbeitsplätze, verlorene Innovationskraft und verlorene Perspektiven. Trotzdem vermittelt die Bundesregierung nach Auffassung der AfD den Eindruck, die Lage nicht ernst zu nehmen. Statt entschlossen gegenzusteuern, wird der Kurs fortgesetzt, als sei nichts geschehen.
Tino Chrupalla lenkt im zweiten Teil des Statements den Blick auf die Außenpolitik. Während im Innern die Finanzen erodieren, fließen im großen Stil deutsche Steuermittel in einen andauernden Krieg, für den es früher realistische Alternativen gegeben hätte.
Donald Trump hat einen 28‑Punkte‑Plan für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt, der auf Diplomatie, Verhandlungen und abgestimmte Positionen setzt, bevor sie öffentlich präsentiert werden. Genau diese Art von Realpolitik haben europäische Regierungen seit 2022 unterlassen. Statt ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen, wurden öffentliche Bekenntnisse und symbolische Gesten in den Vordergrund gestellt.
Chrupalla erinnert an die Gespräche in Istanbul im Jahr 2022, bei denen ein Frieden ohne Gebietsabtretungen möglich gewesen wäre. Diese Chance wurde, so seine Darstellung, vertan. Inzwischen ist ein Ende des Krieges nur noch mit Grenzveränderungen erreichbar. Jede weitere Verzögerung verschlechtert die Verhandlungsposition der Ukraine und erhöht den Blutzoll.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung Milliarden Euro aus den eigenen Sozialkassen in ein System geleitet, das der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als „korrupte Kriegsmafia“ bezeichnet. Funktionäre, die das Land mit vollgepackten Geldkoffern verlassen, während der Krieg weitergeht, sind Ausdruck eines tiefen inneren Zerfalls. Nach Auffassung der AfD ignoriert Kanzler Merz diese Realität und hält die Ukraine im Kriegszustand, statt auf einen raschen Waffenstillstand hinzuarbeiten.
Der von der EU und dem Vereinigten Königreich favorisierte Ansatz zielt nach Einschätzung Chrupallas nicht auf einen schnellen Frieden, sondern auf eine Fortsetzung des Konflikts. Demgegenüber fordert die AfD eine europäische Friedensordnung gemeinsam mit Russland und eine neutrale Ukraine als Brücke zwischen West und Ost. Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur, die Stabilität schafft und das sinnlose Blutvergießen beendet.
Wer gegen verfassungswidrige Haushalte und exzessive Schuldenpolitik vorgehen will, braucht eine unabhängige Justiz. Doch gerade diese Unabhängigkeit sieht Alice Weidel in Gefahr. Sie kritisiert die Art der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und zweifelt seine Rolle als neutrale Kontrollinstanz an.
Verfassungsrichter werden aus dem politischen Raum heraus bestimmt und durch Bundestag und Bundesrat gewählt. Damit, so Weidel, wird das Prinzip der Gewaltenteilung unterlaufen. Wenn dieselben Kräfte, die Gesetze beschließen, faktisch auch über die Besetzung des obersten Gerichts entscheiden, ist echte Unabhängigkeit schwer vorstellbar. Hinzu kommt eine nach ihrer Darstellung linke und grüne Dominanz im Gericht, die Entscheidungen politisch einfärbt und wirtschaftlichen Sachverstand in den Hintergrund treten lässt.
Als besonders problematisch führt Weidel den Umgang in der Corona‑Zeit an. Einladungen von Verfassungsrichtern ins Kanzleramt, etwa durch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, ohne transparente Dokumentation der Gespräche, beschädigen das Vertrauen in die Justiz zusätzlich. Wenn Exekutive und Judikative informell zusammentreffen, ist das Ergebnis absehbar. Es entsteht der Eindruck, dass das Verfassungsgericht weniger als unabhängige Kontrollinstanz fungiert, sondern als politisches Korrektiv im Sinne der Regierung.
Die AfD hat in den vergangenen sieben bis acht Jahren wiederholt Vorschläge unterbreitet, wie die Gewaltenteilung gestärkt und die Unabhängigkeit der Justiz gesichert werden kann. Diese Initiativen fanden jedoch in den etablierten Parteien keine Mehrheit. Wer diesen Zustand fortbestehen lässt, muss sich nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Institutionen verlieren.
Ein weiterer Aspekt, der die Zustände im Land verdeutlicht, ist der Umgang mit der Gründung der AfD‑Jugendorganisation in Gießen. Für den Bundeskongress werden in Hessen rund 4.500 Polizisten aufgeboten. Es handelt sich nach derzeitigen Informationen um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes. Der Grund ist nicht eine unmittelbar von der AfD ausgehende Gewaltgefahr, sondern die massive Mobilisierung gewaltbereiter linker Gruppen.
Die finanziellen und personellen Kosten dieses Einsatzes sind enorm. Millionenbeträge an Steuergeldern werden aufgewendet, um eine demokratisch legitimierte Partei und ihre Jugendorganisation vor Angriffen zu schützen. Weidel spricht hier von einem Skandal, denn genau diese Situation zeigt, wie sehr sich die politische Auseinandersetzung von fairer Debatte entfernt hat.
Besonders deutlich werden die doppelten Standards, die in Teilen von Politik und Medien gelten. Weidel führt das Gedankenexperiment an, was geschehen würde, wenn vermummte Rechtsextreme einen Parteitag der linken Jugend in ähnlichem Umfang bedrohen würden. Die mediale und politische Empörung wäre absehbar gewaltig. Im Fall der AfD herrscht dagegen weitgehend Schweigen oder wird die Verantwortung indirekt der Partei selbst zugeschoben.
Weidel macht die öffentlich‑rechtlichen Medien ausdrücklich mitverantwortlich. Durch einseitige Berichterstattung, selektive Skandalisierung und das Ausblenden von Gewalt gegen AfD‑Veranstaltungen werde ein Klima geschaffen, in dem Übergriffe normalisiert und relativiert werden. Sollte es in Gießen zu Vorfällen kommen, so ihre Warnung, tragen auch diese Medien eine Mitverantwortung.
Am Ende dieses Artikels steht ein klares Bekenntnis. Es geht nicht darum, künstliche Ausgewogenheit zu inszenieren, während fundamentale Missstände offenkundig sind. Es wäre bequem, sich hinter vermeintlicher Neutralität zu verstecken und jede Kritik so weit abzuschleifen, bis sie niemanden mehr stört. Genau das wäre aber kein Journalismus, sondern Anpassung.
Ich würde den Mund halten, wenn es diese Missstände nicht gäbe. Wenn der Bundeshaushalt solide und verfassungskonform wäre, wenn die Rentenpolitik nachhaltig wäre, wenn die Wirtschaft nicht in die Rezession getrieben würde, wenn Diplomatie ernsthaft genutzt würde, um Kriege zu beenden, und wenn die Gewaltenteilung tatsächlich stark und unabhängig wäre, dann gäbe es keinen Grund für einen derart scharfen Text.
In der aktuellen Lage besteht jedoch die Notwendigkeit, die Dinge unverblümt beim Namen zu nennen. Das ist kein Stilmittel, sondern eine Konsequenz aus der Realität. Missstände, die verschleiert oder verharmlost werden, lassen sich nicht beheben. Korrektur beginnt mit klarer Sprache.
Korrekte Berichterstattung bedeutet in diesem Verständnis nicht, jede Wahrheit zu relativieren, bis sie niemandem mehr weh tut. Korrekte Berichterstattung bedeutet, Fakten, Fehlentwicklungen und Verantwortlichkeiten so darzustellen, dass sie erkennbar und begreifbar werden. Dazu gehört es, die eigene Stimme zu erheben, wenn eine Politik betrieben wird, die Verfassung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen gefährdet.
Wer in dieser Situation „Neutralität“ verlangt, fordert in Wahrheit Schweigen. Dazu besteht weder Anlass noch Verpflichtung.